Badische Neueste Nachrichten: zu: Reform Verfassungsschutz
Kommentar von Martin Ferber
(ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn
sich das Denken in den Behörden nicht ändert. Verfassungsschützer
arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen
sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen. Und doch dürfen
dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz
setzen. Sonst macht sich der Staat der Komplizenschaft und
Mittäterschaft schuldig. Der Schutz der Täter darf niemals Vorrang
vor dem Schutz der Bürger haben.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung(at)bnn.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 25.03.2015 - 21:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1191369
Anzahl Zeichen: 691
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Badische Neueste Nachrichten: zu: Reform Verfassungsschutz
Kommentar von Martin Ferber"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Badische Neueste Nachrichten
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode haben
Union und FDP noch ein Gesetz durch den Bundesrat bekommen, das die
Rechte der Verbraucher nachhaltig stärkt. Mit abschreckend hohen
Bußgeldern und neuen Obergrenzen für Gebühren will es unlau ...