Europa-Terminvorschau vom 9. bis 15. März 2015

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 9. März

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht EU-Justizbarometer 2015

Das EU-Justizbarometer präsentiert objektive, verlässliche und
vergleichbare Daten über die Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Dabei
geht es u.a. um die Effizienz der Justizsysteme, die Unabhängigkeit
der Justiz und die Ausstattung der Gerichte. Věra Jourová,
EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, wird die
wichtigsten Ergebnisse der dritten Ausgabe des EU-Justizbarometers um
12.00 Uhr im Presseraum der Kommission vorstellen. Die
Pressekonferenz wird live via Europe by Satellite (EbS)
http://ots.de/RkvH7 übertragen.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Das Europaparlament wird sich am ersten Tag seiner Plenarsitzung
mit dem Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern befassen. Am
Folgetag wird das EU-Parlament dazu eine Entschließung verabschieden,
in der unter anderem auch zehn Tage bezahlter Vaterschaftsurlaub
gefordert werden. Weitere Themen auf der Tagesordnung sind der
jährliche EU-Wettbewerbsbericht sowie das Thema Transport auf der
Straße. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen des Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik,
Gesundheit und Verbraucherschutz

Die Minister werden u.a. die beschäftigungs- und sozialpolitischen
Fragen des laufenden Europäischen Semesters 2015 erörtern. Die

Ergebnisse werden in die Beratungen der EU-Staats- und
Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen am 19./20. März 2015
einfließen. Die genaue Agenda finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2015/03/09/.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Nach dem Beschluss über die Verlängerung der Finanzhilfe für
Griechenland um bis zu vier Monate über das ursprüngliche Ablaufdatum
(28. Februar 2015) hinaus wird die Euro-Gruppe das weitere Vorgehen
erörtern. Ferner wird die Kommission die Minister über die Umsetzung
der Haushaltsplanentwürfe unterrichten, wobei es schwerpunktmäßig um
die Entwürfe geht, bei denen das Risiko einer Nichteinhaltung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts gesehen wurde. Dieses informelle
Treffen findet immer einen Tag vor dem Rat für Wirtschaft und
Finanzen (ECOFIN) statt. Die vollständige Tagesordnung des Treffens
unter Leitung von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2015/03/09/.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Fusionsverbot Deutsche Börse - NYSE
Euronext

Am 1. Februar 2012 hat die Europäische Kommission den geplanten
Zusammenschluss zwischen der Deutschen Börse und NYSE Euronext
untersagt, weil er ihrer Ansicht nach im Bereich des weltweiten
Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer
monopolartigen Stellung geführt hätte. Dagegen hat die Deutsche Börse
eine Nichtigkeitsklage eingereicht. Nach ihrer Ansicht hat die
Kommission die bisherige Wettbewerbssituation und die auch den Kunden
zugutekommenden Effizienzvorteile der Fusion falsch beurteilt.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-175/12.

Rostock: Workshop "TTIP - Fluch oder Segen für
Mecklenburg-Vorpommern?"

Bei dem Workshop sollen Regionaljournalisten Fakten, Hintergründe
und Recherchetipps zum Freihandelsabkommen TTIP erhalten und können
unter anderem mit Vertretern der Europäischen Kommission, des
Bundeswirtschaftsministeriums und des BUND diskutieren. Auch Peter
Riesbeck, EU-Korrespondent in Brüssel, nimmt teil. Zeit: 9.00 Uhr,
Ort: Haus Europa, Mühlenstraße 9. Weitere Informationen und Anmeldung
hier http://www.pressto4u.de/bpa2.pdf.

Dienstag, 10. März

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung Die Tagesordnung der
Kommissionssitzung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier
http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear
veröffentlicht.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Am zweiten Tag ihrer Plenartagung werden die Europaabgeordneten
voraussichtlich neue Vorschriften für Gestalt und Gewichte von LKW
verabschieden, um diese umweltfreundlicher und sicherer zu machen.
Zudem soll über die Deckelung von Kreditkartengebühren bei
Zahlungsvorgängen abgestimmt werden. Außerdem wir das EU-Parlament
sich mit der Verteilung von Mitteln aus dem Globalisierungsfonds, dem
EZB-Jahresbericht 2013 und dem EU-Fonds für langfristige
Investitionen befassen. Als Gast wird der Jordanische König Abdullah
II. erwartet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Auch beim ECOFIN-Rat wird es um die Berichte der Kommission über
die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten gehen, die
im Rahmen des Europäischen Semesters ausgearbeitet werden. Außerdem
wird es um den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
gehen, der Teil der Investitionsoffensive zur Förderung des Wachstums
in der EU ist. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Umsetzung der
Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
sowie der aktuelle Stand der Ratifizierung der zwischenstaatlichen
Vereinbarung über den einheitlichen Abwicklungsfonds. Die
vollständige Agenda finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2015/03/10/.

Berlin: "Europa literarisch" mit der rumänischen Autorin Nora Iuga

Die Veranstaltungsreihe "Europa literarisch" wird mit einer
Lesung der rumänischen Autorin Nora Iuga fortgesetzt. Vorgestellt
wird ihr Roman "Die Sechzigjährige und der junge Mann". Der Abend
wird von Christiane Lange von der Literaturwerkstatt Berlin
moderiert. Zeit: 18.00 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden
78. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://ots.de/WUJrp .

Mittwoch, 11. März

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments (bis 12.3.)

Am dritten Tag seiner Plenartagung wird das Europaparlament sich
mit dem Jahreswachstumsbericht 2015, einheitlichen Importregeln für
bestimmte Drittstaaten sowie Zollkontingenten für bestimmte
Lebensmittel wie Qualitäts-Rindfleisch befassen. Außerdem wird die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Bericht über die 28.
Sitzung des UN-Menschenrechtsrats und die Zusammenarbeit der EU und
der Arabischen Liga im Anti-Terrorkampf geben. Auch der Mord an dem
russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow wird Gegenstand der
Debatte sein. Die EU-Abgeordneten werden ebenfalls über die Themen
des anstehenden EU-Gipfels (19./20. März) beraten, hier wird auch
Kommissionspräsident Juncker teilnehmen. Die vollständige
Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Veröffentlichungspflicht bei
Insider-Informationen

Was genau ist eine Insider-Information? Die französische
Finanzmarktaufsicht hat gegen die Wendel SA und ihren
Vorstandsvorsitzenden eine Geldbuße in Höhe von 1,5 Mio. Euro wegen
Verstoßes gegen die Vorschriften über Insider-Geschäfte beim Erwerb
einer wesentlichen Beteiligung an der Gesellschaft Saint-Gobain
verhängt. Schon deutlich vor der offiziellen Unternehmensentscheidung
habe Wendel zur Vorbereitung des Aktienkaufs Swap-Geschäfte getätigt.
Diese Geschäfte stellten eine Insider-Information dar, über die
Wendel die Öffentlichkeit hätte informieren müssen. Nach Ansicht des
Vorstandsvorsitzenden handelt es sich dagegen nicht um eine
Insiderinformation, weil nicht absehbar gewesen sei, ob sich der
Erwerb weiterer Saint-Gobain-Aktien positiv oder negativ auf den Kurs
der Wendel-Aktien auswirken würde. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-628/13.

Donnerstag, 12. März

Brüssel: Treffen des Rats für Justiz und Inneres (bis 13.3.)

Auf der Agenda des Treffens stehen u.a. das weitere Vorgehen
bezüglich der Migrationsströme in Europa sowie die Umsetzung von
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. Die Minister werden
voraussichtlich auch eine partielle allgemeine Ausrichtung zur
Datenschutz-Grundverordnung festlegen. Die vollständige Agenda finden
Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2015/03/12-13/.

Straßburg: Plenartagung des Europaparlaments

Am letzten Tag ihrer Plenarsitzung werden die Abgeordneten sich
mit verschiedenen Fällen von Menschenrechtsverletzungen und dem Kampf
gegen sexuellen Kindesmissbrauch im Internet befassen. Die
vollständige Tagesordnung finden Sie hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Freitag, 13. März

Brüssel: Treffen des Rats für Verkehr, Telekommunikation und
Energie

Die EU-Verkehrsminister werden u.a. über die Vorschläge des
vierten Eisenbahnpakets beraten und prüfen, wie der Verkehr
Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung in der EU fördern kann. Mehr
zum vierten Eisenbahnpaket erfahren Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/policies/4th-railway-package/. Die
vollständige Agenda finden Sie hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2015/03/13/.

Samstag, 14. März

Sendai, Japan: EU-Vizekommissionspräsidentin Georgieva und
EU-Kommissar Stylianides auf der Dritten Weltkonferenz für
Katastrophenvorsorge (bis 18.3.)

Kristalina Georgieva, Vize-Präsidentin der Europäischen
Kommission, und Christos Styliandides, EU-Kommissar für Humanitäre
Hilfe und Krisenmanagement, werden gemeinsam mit der Delegation der
Europäischen Union bei der Dritten Weltkonferenz für
Katastrophenvorsorge in Sendai teilnehmen. Während der Konferenz soll
das Hyogo-Rahmenabkommen überprüft werden und die internationalen
Verhandlungen über einen neuen Rahmen für die Katastrophenvorsorge
abgeschlossen werden. Die Konferenz wird live via Europe by Satellite
(EbS) http://ots.de/FCBKA übertragen. Mehr erfahren Sie auf der
offiziellen Webseite der Konferenz http://www.wcdrr.org/.



Pressekontakt:
Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland
Pressestelle
Unter den Linden 78 - 10117 Berlin
Tel.: 030-22802250

www.eu-kommission.de
http://www.facebook.com/eu.kommission

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Datum: 06.03.2015 - 14:37 Uhr
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