Allg. Zeitung Mainz: Vom guten Despoten / Leitartikel zur Unteilbarkeit demokratischer Werte

(ots) - Jahresrückblicke machen uns stets die "Gnade der
Geografie" bewusst, wie ein Kollege treffend formulierte. Wenn wir
nicht gerade von einem Jahrhunderthochwasser heimgesucht werden,
finden die Katastrophen an anderen Schauplätzen dieser ebenso schönen
wie zerbrechlichen Welt statt. Auch wenn uns die kriegerischen
Konflikte in der Ostukraine bedrohlich nahegekommen sind und die
bestialischen Hinrichtungs-Videos durch den Islamischen Staat (IS)
über die sozialen Netzwerke unweigerlich in unser Blickfeld rücken.
Gerade die Schreckensherrschaft islamistischer Terrorbanden wie IS
oder Boko Haram in Nigeria, auch das Verschwinden jeder staatlichen
Ordnung in Libyen oder Somalia sowie das Scheitern fast aller
arabischen Revolutionen lassen uns daran zweifeln, ob es wirklich
eine gute Idee war, demokratische Herrschaftsformen für weniger
entwickelte Regionen oder für Regionen mit verdeckten Nationalitäts-
und Stammeskonflikten anzustreben.

Ein Hoch auf die Autokratie?

Mit einem Mal hat der Ruf nach den Autokraten Hochkonjunktur, nach
den Assads, den Saddams und den anderen, die mit ihren
Militärapparaten die Konflikte so schön unter dem Deckel gehalten
haben. Ein Hoch auf die Despotie. Was für eine zynische Haltung.
Unter dem Deckmantel des Pragmatismus sprechen wir anderen Menschen,
deren Würde wir doch ebenfalls als unantastbar ansehen, die
elementaren Menschen- und Freiheitsrechte ab. Das Hohelied auf die
Autokraten ist nicht nur verwerflich. Es ist auch einfach nicht
stimmig. Haben wir schon vergessen, wie viele Menschenleben Saddam
Hussein oder die Assads auf dem Gewissen haben? Wie erfolgreich haben
wir verdrängt, dass das wahabitische Herrscherhaus in Saudi-Arabien
sowohl Al Kaida als auch den Islamischen Staat aufgepäppelt hat? In
all diesen Fällen war mitnichten ein Demokratieexport das Problem,

sondern der Waffenexport sowie die Bündnisinteressen der USA
beziehungsweise des Westens im Kalten Krieg und im Verteilungskampf
um Gas- und Ölquellen. Und macht uns Wladimir Putin nicht gerade vor,
welch destruktive Kraft Autokraten aufbringen, wenn sie sich in ihren
außenpolitischen Interessen gestört fühlen oder innen- und
wirtschaftspolitisch unter Druck geraten? Sind geschätzte 5000
Menschenleben, die der inszenierte Bürgerkrieg in der Ostukraine
bisher gekostet hat, etwa ein Pappenstiel? Ist die Destabilisierung
der Ukraine, Moldawiens oder Georgiens legitim, weil diese Länder
sich zur EU hin orientieren oder unter dem Dach der Nato Schutz
suchen?

Demokratie lässt sich nicht missionieren

Ja, es ist schon richtig, dass sich Demokratie nicht exportieren
oder missionieren lässt. Und natürlich ist es richtig, dass die
Umwandlung von autokratisch geprägten Gesellschaften in demokratische
Gesellschaften einen Prozess der Aufklärung voraussetzt. Anders als
in Europa an der Schwelle vom Mittelalter zur Neuzeit wird sich diese
Aufklärung aber nicht mehr aus den Studierstuben der Philosophen
heraus Bahn brechen. Sie wird sich durch Bildung und durch die
digitale Vernetzung ausbreiten. Die Erkenntnis, dass die arabischen
Revolutionen Minderheiten-Aufstände waren, bedeutet ja nicht, dass
diese Gruppen nicht weiter anwachsen werden. Es ist kein Zufall, dass
Boko Haram, der Name der nigerianischen Terrormiliz, wörtlich
übersetzt "Bücher sind Sünde" bedeutet. Und noch ein Blickwinkel: Wer
der Autokratie das Wort redet, macht diese auch in Europa hoffähig.
In Rumänien, Bulgarien und Ungarn sind längst Kräfte am Werk, die
Meinungsfreiheit und Pluralität, demokratische Ordnung und
Rechtsstaatlichkeit diskreditieren, die sie aushöhlen und abschaffen
wollen. Und in Frankreich, dem Mutterland der bürgerlichen
Revolution, geht eine Marine Le Pen mit den gleichen Zielen auf
Stimmenfang. Das Streben nach Teilhabe und Selbstbestimmung ist kein
Patenrezept zur Lösung von Konflikten. Wenn wir aber diejenigen
aufgeben, die für diese Werte eintreten und sich diese Rechte an
anderen Orten der Welt erstreiten wollen, geben wir uns selber auf.



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Datum: 30.12.2014 - 19:45 Uhr
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