Elektronische Gesundheitskarte: Schikane für Patienten und Ärzte ab Januar

(ots) - Auf massiven Druck des
Bundesgesundheitsministeriums wurde der 1. Januar 2015 zum Tag X der
elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ausgerufen: Ab dann sollen
Ärzte ihre Patienten nur noch gegen Vorlage dieser neuen Karte auf
Kassenkosten behandeln. Und wer keine eGK besitzt, soll das spüren:
Trotz bezahlter Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
bekommen "eGK-Verweigerer" eine Privatrechnung. Bei Arzneimitteln,
Krankengymnastik und Hilfsmitteln müssen sie in diesem Fall zudem in
Vorkasse gehen. "Datenschutzkritische Bürger sollen zur Strafe also
extra zahlen", sagte die Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card",
Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg. Derzeit besitzen geschätzt fünf
Prozent der Versicherten noch keine eGK - das sind mehrere Millionen
Bürger.

Auch für die Ärzte ist diese neue Regelung eine Zumutung. "Es kann
nicht unsere Aufgabe sein, ab Januar Patienten, die mit ihrer
bisherigen, noch gültigen Krankenversicherungskarte zu uns kommen,
entweder nach Hause zu schicken oder ihnen eine Rechnung zu stellen",
kritisierte die Allgemeinärztin. "Wie verantwortungslos und unsozial
ist das? Es gibt viele Patienten, die sich eine Privatrechnung oder
Vorkasse nicht leisten können. Haftet Minister Gröhe für die
gesundheitlichen Folgeschäden? Es ist unglaublich unverschämt, dass
wir Ärzte unsere Patienten nicht mehr problemlos behandeln dürfen.
Und es ist peinlich für das Pleitenprojekt eGK, dass es nach
zehnjähriger Planungsphase nun mit Zwang gegen Bürger und Ärzte
durchgesetzt werden muss."

Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung setzen Ärzte
unter Druck: Entweder könnten sie ohne eGK ihre Leistungen eben nicht
abrechnen oder sie müssten eine Privatrechnung erstellen, heißt es
aus diesen Kreisen. "Es gibt aber noch eine andere Möglichkeit",
erläuterte Lüder. "Legt der Patient beim Arztbesuch oder nachträglich

einen Versicherungsnachweis auf Papier vor, dann kann er auf
Kassenkosten behandelt werden - das hat die Bundesregierung kürzlich
bestätigt." Eine bereits ausgestellte Privatrechnung müsse der Arzt
dann allerdings mit großem bürokratischen Aufwand wieder
zurückzahlen.

Auch den Patienten wird dieses sogenannte Ersatzverfahren so
schwer wie möglich gemacht: "Nach unserer Erfahrung stellen viele
Kassen jetzt schon Bürgern ohne eGK, die bei ihnen als "Verweigerer"
geführt werden, nur noch Versicherungsnachweise für einen Tag aus.
Eine unglaubliche Schikane", empört sich Gabi Thiess,
Patientensprecherin der Bürgerinitiative. "Ich kann jeden kritischen
Versicherten nur auffordern, ab dem 1. Januar von seiner Kasse einen
Nachweis für ein ganzes Quartal zu verlangen. Das erhält man bei
jeder anderen Versicherung auch."

Dass es bei dem eGK-Projekt gar nicht um die kleine Karte an sich
geht, machte Kai-Uwe Steffens, Informatiker und Sprecher des
Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Aktion "Stoppt die
e-Card", noch einmal deutlich. "Die eGK ist der Schlüssel für die
digitale Speicherung aller Patientendaten außerhalb der jetzigen
Speicherorte in Kliniken und Praxen. Es geht darum, die Verfügung
über alle Daten hier faktisch in die Hände von Krankenkassen und
Gesundheitsindustrie zu legen." Ausführende Organe seien private
Providerfirmen und niemand könne diese Daten auf Dauer zu schützen.
Steffens: "Die ärztliche Schweigepflicht wäre dann Geschichte."

Ãœber die Aktion "Stoppt die e-Card"

"Stoppt die e-Card" ist ein breites Bündnis von 54
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und
Ärzteverbänden. Unter anderem gehören dazu: Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage, Chaos Computer Club, IPPNW,
Freie Ärzteschaft e. V., NAV-Virchowbund, Deutsche AIDS-Hilfe. Das
Bündnis lehnt die eGK ab und fordert, das milliardenschwere Projekt
einzustampfen.



Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, E-Mail: silke.lueder(at)stoppt-die-e-card.de
V. i. S. d. P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg

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Datum: 30.12.2014 - 08:00 Uhr
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