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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Friedrich/Merkel: Aufstand der Konservativen von Reinhard Zweigler
ID: 1155694
(ots) - Friedrich drängt der Union eine
Richtungsdebatte auf, die sie mit Merkel nicht führen will.
Ich komme wieder, hatte Hans-Peter Friedrich gesagt, als er vor
knapp zehn Monaten im Zuge der Edathy-Affäre seinen Hut als
Bundesminister nehmen musste. Für manche klang das wie eine Drohung
des einstigen Innen- und späteren Landwirtschaftsministers. Er selbst
mag das als trotzige Ankündigung eines politischen Comebacks gedacht
haben. Denn Friedrich fühlte sich zutiefst ungerecht behandelt. Was
auch zutraf. Der Oberfranke hatte in vorauseilender Loyalität zum
künftigen Koalitionspartner SPD-Chef Sigmar Gabriel über Internas im
Fall Edathy informiert, um Schaden von der künftigen Regierung
abzuwenden. Die Schmach, als einziger seinen Kopf hinhalten zu müssen
für einen SPD-Mann, der sich möglicherweise im Dunstkreis von
Kinderpornografie bewegte, hat Friedrich nicht überwunden. Er fühlte
sich offenbar von allen verlassen, von der SPD sowieso, aber auch von
Merkel und Seehofer, die keinen Finger für den Minister rührten, der
vom Innen- und damit Verfassungs- zum Agrarminister "degradiert"
worden war. Dass Friedrich nun jedoch, kurz vor dem CSU-Treffen in
Wildbad Kreuth, schlagzeilenträchtig gegen die Kanzlerin auskeilt,
ist schon verwunderlich. Die rechtspopulistische Alternative für
Deutschland hat schon vor Monaten unerwartete Wahlerfolge eingefahren
und auch die "Wutbürger" der Pegida, denen die deutsche
Flüchtlingspolitik nicht passt und die allen Ernstes die
Islamisierung des Abendlandes fürchten, marschieren auch nicht erst
seit Weihnachten durch Dresden. Und schließlich hat der Oberfranke zu
allen politischen Projekten die Hand gehoben, die er jetzt Merkel
ankreidet, von der doppelten Staatsbürgerschaft, der Frauenquote bis
zum Mindestlohn. Doch wer hinter der Attacke Friedrichs gegen Merkels
Mitte-Links-Schwenk ausschließlich persönliche Motive vermutet,
springt zu kurz. Der Ex-Minister will offenbar einen Aufstand der
Konservativen anführen, die in CDU und CSU kaum noch über Einfluss
verfügen und in der Öffentlichkeit fast nicht mehr vorkommen. In die
klaffende Lücke des National-Konservativen könnten die AfD und
womöglich auch andere Gruppierungen stoßen. Die könnten der
sieggewohnten Union das Leben äußerst schwer machen. Friedrich hofft
offenbar darauf, dass die CSU wieder jenes konservativ-selbstbewusste
Korrektiv der CDU werden kann, dass es einst unter Franz Josef Strauß
war. Allerdings, die Zeiten haben sich gründlich geändert. Dass
Merkel lediglich auf einem Strom von stimmungsabhängigen
Meinungsumfragen mitschwimme, geht an der Sache vorbei. Die Kanzlerin
nimmt Stimmungen in der Bevölkerung auf. Das ist wahr. Doch würde sie
nicht pragmatisch auf Veränderungen reagieren, mitunter sogar
blitzschnell, wäre die Union mit ihrer unumstrittenen Anführerin
nicht auf der Höhe der Zeit, wäre sie nicht so erfolgreich. Ob Merkel
ihre politischen Manöver allerdings auch ausreichend erklärt und
damit auch ankommt, ist eine andere Frage. Auch ihr ständig
wiederholter Hinweis, mit der SPD ginge es nicht anders, ist zu
dürftig. Nach dem Aufbegehren von Hans-Peter Friedrich ist es nun an
Horst Seehofer, sich an der konservativen Profilschärfung der Union
zu beteiligen - oder aber sie im Ungefähren zu beerdigen. Dass sich
die CSU-Spitzen reflexartig gegen Friedrich und für die große
Kanzlerin aussprechen, legt letzteres nahe. Wer aktuell in Umfragen
40 Prozent oder sogar mehr bescheinigt bekommt, dem ist nicht nach
tiefgründiger Strategiedebatte. AfD hin und Pegida her. Konservative
Anmerkungen werden da eher als Nestbeschmutzung abgetan. Aber das hat
Friedrich keineswegs gewollt.
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Datum: 29.12.2014 - 19:12 Uhr
Sprache: Deutsch
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