Gauland: Folterbericht muss Folgen haben

(ots) - Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA
erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland
Alexander Gauland:

Folter und Rechtsstaat passen nicht zusammen. Die Folterpraktiken
des US-Geheimdienstes offenbaren eine nicht gekannte Brutalität, die
sich durch nichts entschuldigen lässt. Auch nicht mit dem Verweis auf
die Verteidigung der Freiheit. Das muss auch in Europa Folgen für die
USA haben.

Die Bundesregierung muss gegenüber unserem Bündnispartner
deutliche Worte finden. Sie muss vor allen Dingen auf schonungslose
Aufklärung drängen, besonders im Hinblick auf das, was die Amerikaner
womöglich auf europäischem Boden verbrochen haben. Die Mittäter
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es darf noch nicht einmal der
Hauch eines Anscheins erweckt werden, man könne sich an diesen
grausamen Praktiken ein Beispiel nehmen oder gar ungesühnt davon
kommen.

Die Amerikaner irren, wenn sie glauben, dass im Krieg gegen den
Terror der Zweck die Mittel heiligt. Die Grausamkeiten, die der
Folterbericht offenbart, haben das Vertrauen in Demokratie und
Rechtsstaat massiv beschädigt. Frau Merkel muss unseren
amerikanischen Freunden klar machen, dass solche Mittel eines
Bündnispartners unwürdig und der Freundschaft abträglich sind.



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
christian.lueth(at)alternativefuer.de
Tel.: 030 26558370

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Datum: 12.12.2014 - 11:54 Uhr
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