Allg. Zeitung Mainz:Öl und Feuer / Kommentar zur Eingreiftruppe der Nato
(ots) - Die Über-50-jährigen haben es noch im Ohr: "Wenn der
Russe kommt...". So irreal uns dieses Angstszenario des Kalten
Krieges selbst heute vorkommen mag: In Polen und in den baltischen
Staaten ist es seit Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim und
der schleichenden Einverleibung der Ostukraine zum beherrschenden
Thema der Politik geworden. Mit dem Vorwurf "jetzt werdet mal nicht
hysterisch" ist diese Angst unserer Nato-Partner nicht abzutun.
Gerade in Lettland nicht, wo die prorussische Partei Harmonie die
zweitstärkste politische Kraft im Land bildet und der
russischstämmige Bevölkerungsteil täglich von Putins
Propaganda-Medien infiltriert wird. Die schnelle Eingreifreserve der
Nato mag man unterschiedlich bewerten: als nicht ganz ernst zu
nehmende Drohgebärde oder als unnötige Provokation des ohnehin schon
gereizten russischen Bären. Man mag sie auch schlicht als
Wiederbelebungsinstrument des Kalten Kriegs sehen. Die Nato hat
schließlich seit ihrer Gründung nur dadurch in Europa für Frieden
gesorgt, dass sie stets ein maximales Abschreckungspotenzial
aufzubieten wusste. So richtig dieser Schritt also ist, so falsch
sind die Avancen, die Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der
Ukraine für einen möglichen Beitritt zum Verteidigungsbündnis macht.
Es gehört zu den unumstößlichen Grundsätzen der Nato, dass sie nur
Staaten aufnimmt, die keine strittigen Außengrenzen haben und sich im
Ansatz selbst verteidigen können. Wer die Regierung in Kiew aber
darin bestärkt, eine Volksabstimmung in Sachen Nato-Beitritt
loszutreten, der gießt im Russland-Ukraine-Konflikt tatsächlich Öl
ins Feuer.
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Datum: 02.12.2014 - 19:19 Uhr
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