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Weser-Kurier: Zur EU-Konjunkturprognose schreibt Christopher Ziedler:
ID: 1130771
(ots) - Das Versprechen, direkter zu kommunizieren, hat die
neue EU-Kommission gleich an ihrem zweiten Arbeitstag erfüllt: Vom
Zweckoptimismus und den Weiter-so-Parolen der Vorgänger ist bei der
Vorstellung der jüngsten Konjunkturprognose wenig zu spüren gewesen.
Die Botschaften waren eindeutig: Wird politisch nicht gegengesteuert,
droht eine mit voller Wucht neu aufflammende Eurokrise. Und um das
neue Sorgenkind Frankreich ist es noch schlechter bestellt als bisher
angenommen. Es rächt sich nun, dass die Politik die Zeit kaum genutzt
hat, die mit den umstrittenen Mitteln der Europäischen Zentralbank
"gekauft" wurde. Finanzregulierung, Kampf gegen die
Jugendarbeitslosigkeit, Reform der Währungsunion - vieles wurde
angepackt, wenig konsequent zu Ende geführt. Gelähmt wurde die
Gemeinschaft nicht zuletzt durch das ideologische Gegeneinander von
Spardiktaten und Konjunkturspritzen, statt eine pragmatische
Wirtschaftspolitik mit beiden Elementen zu betreiben. Jene, die der
EU die Pest an den Hals wünschen, können derzeit genüsslich deren
Hilflosigkeit beobachten. Für jene aber, die den Euro als
verteidigenswerte Errungenschaft sehen, ist es nun höchste Zeit zum
Handeln. Das gilt für Frankreich, das ernst machen muss mit Sparen
und Reformieren. Und für Deutschland, das den Spielraum für
Investitionen hat. Der abgebügelte Vorschlag aus Paris, 50 Milliarden
Euro zu sparen, sollte Berlin 50 Milliarden Euro mehr ausgeben, mag
auf den ersten Blick kindisch erscheinen. Im Prinzip aber steckt
dahinter das, was Europa braucht: eine abgestimmte
Wirtschaftspolitik. Große Hoffnungen ruhen nun auf dem
300-Milliarden-Investitionspaket, das die EU-Kommission bis
Weihnachten vorlegen will. Hier scheint die Bundesregierung
angesichts der Flaute umzudenken, wenn sie auch zu Recht ein Anzapfen
des Eurorettungsfonds abgelehnt hat. Das Grundkapital der
Europäischen Investitionsbank aufzustocken oder den langfristigen
EU-Haushaltsrahmen großzügiger auszustatten, geht in die richtige
Richtung. Im Gegenzug freilich muss auch Frankreich seinen Teil der
Abmachung einhalten - sonst wird es wirklich duster.
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Datum: 04.11.2014 - 19:37 Uhr
Sprache: Deutsch
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