FREIE WÄHLER zu Aigners Energiedialog / Glauber: Dieser Dialog kommt viel zu spät
(ots) - "Die Bayerische Staatsregierung hatte seit dem
Reaktorunfall in Fukushima und dem von der Bundesregierung
verkündeten Atomausstieg drei Jahre Zeit, die Energiewende anzugehen.
Drei Jahre lang ist nichts passiert. Und jetzt sollen in einem
dreimonatigen Energiedialog maßgebliche Erkenntnisse zu unserer
Energiezukunft gewonnen werden - rein theoretisch, von einer
Umsetzung ist da überhaupt noch keine Rede. Mit Verlaub, das kommt
viel zu spät!"
Für Thorsten Glauber, den stellvertretenden Vorsitzenden und
energiepolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, hätte
die Bayerische Staatsregierung den Bürgerdialog unmittelbar nach dem
atomaren Super-GAU von Fukushima im Frühjahr 2011 beginnen müssen.
Denn der Landtag hatte in der daraufhin eingesetzten
Energiekommission über Fraktionsgrenzen hinweg konkrete Vorschläge
zur Umsetzung der Energiewende erarbeitet.
Parallel hätte man die Bürger befragen und sie in den ganzen
Prozess einbinden müssen. Aber das wäre nach Glaubers Meinung
wahrscheinlich ebenso ins Leere gelaufen wie der Windkraft-Dialog,
denn: "Schauen wir uns die Debatte um die Windkraft im Freistaat an:
Von elf Experten haben bei einer Anhörung nicht weniger als zehn das
Windkraftgesetz 10H abgelehnt. Dennoch wird diese unselige Regelung
jetzt gar nicht erst in den sogenannten 'Energiedialog' einbezogen."
Der Wert dieses so vollmundig angekündigten Bürgerdialogs zeige
sich schon darin, dass die gewählten Vertreter der bayerischen
Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Landtagsabgeordneten, nicht aktiv
am Dialog teilnehmen können. "Wir dürfen nur zusehen, wie die
Staatsregierung verzweifelt versucht, einen Plan zu machen", so
Glauber.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 03.11.2014 - 14:48 Uhr
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