Westdeutsche Zeitung: Das wahre Ausmaß ist viel größer =
von Vera Zischke

(ots) - Auch Tage nach Bekanntwerden der
Misshandlungsvorwürfe in drei Flüchtlingseinrichtungen des Landes
ebbt die Empörung nicht ab. Im Gegenteil: Es zeigt sich, dass die
Probleme weitaus größer sind als zunächst angenommen. Es geht nicht
mehr nur um die Frage, wie es passieren konnte, dass vorbestrafte
Gewalttäter als Sicherheitskräfte eingesetzt wurden. Inzwischen geht
es um die Frage, wie das gesamte System der Flüchtlingsversorgung des
Landes derart kollabieren konnte. Wie es sein kann, dass das Land
offenbar derart von den Problemen überrollt wird, dass sich ein
Vize-Regierungspräsident zu der Aussage hinreißen lässt: "Wir sind
froh, dass die Menschen nicht in Zelten schlafen." Sind die Ansprüche
tatsächlich derart gesunken? Offenbar ja. Innenminister Jäger lehnt
die Generalkritik ab, dass hier ein strukturelles Versagen vorliege.
Doch nichts anderes ist es, wenn es nicht gelingt, Menschen
angemessen unterzubringen - und zwar nicht nur in drei Heimen,
sondern flächendeckend in Nordrhein-Westfalen. Dennoch wäre es
falsch, dem Innenminister oder gar der Bezirksregierung allein die
Schuld in die Schuhe zu schieben. Denn dass es immer noch nicht
gelungen ist, die Situation angemessen zu bewältigen - obwohl die
Zahl der Flüchtlinge bereits seit vier Jahren deutlich steigt - hat
viele Gründe. Einer davon ist, dass die Bezirksregierung seit Jahren
finanziell und personell unterversorgt ist - daran trägt auch die
schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung ihren Anteil. In Zeiten hoher
Landesverschuldung ist es nicht opportun, zusätzliche Gelder in die
eigene Verwaltung zu stecken. Offensichtlich wurde hier jedoch an der
falschen Stelle gespart. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die
schwierige Standortsuche für Flüchtlingsunterkünfte. Das Land würde
gern mehr Wohnheime eröffnen, findet aber keine geeigneten Immobilien

in den Städten. Die Kommunen wiederum bekommen kräftig Druck von
ihrer Bevölkerung, die sich häufig reflexartig mit
Unterschriftenaktionen gegen Asylbewerberunterkünfte zur Wehr setzt.
Das zynische Motto "Flüchtlingshilfe ja, aber bitte nicht vor meiner
Haustür" sitzt immer noch erschreckend tief in den Köpfen.



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Datum: 30.09.2014 - 20:11 Uhr
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