Westdeutsche Zeitung: Der Innenminister und die Nummer sicher =
von Olaf Steinacker

(ots) - Wie viel die Bundesregierung bisher mit den
Themen Datensicherheit am Hut hatte, zeigt sich am Umgang mit der
Sammelwut des US-Geheimdienstes NSA. Im Wesentlichen hat man den
Eindruck, dass Berlin das Thema eher lästig zu sein scheint. Das
zeigt sich aber auch daran, wie schwer es fällt, ein
IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Der erste Anlauf unter
dem damaligen Innenminister Friedrich scheiterte in der vorigen
Legislaturperiode vor allem, weil sich die Wirtschaft mit
Unterstützung der FDP vehement dagegen stemmte. Gestern hat
Innenminister Thomas de Maizière nun seinen Gesetzentwurf für neue
Sicherheitsstandards vorgestellt. Allerdings einer, der nach einer
Luftnummer klingt, wie schon die kuriose Idee einer anonymen
Meldepflicht erahnen lässt. Wenn Unternehmen Attacken aus Furcht vor
einem Imageschaden nicht melden wollen, scheint das Problem womöglich
nicht bei Cyberkriminellen zu liegen, sondern am fehlenden Vertrauen
zu Behörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI). Vor diesem Hintergrund fordert der
IT-Lobbyverband Bitkom, dass auch staatliche Stellen erfolgte
Angriffe auf ihre Infrastruktur melden sollten, und macht seine
Unterstützung für eine Meldepflicht von deren konkreter Ausgestaltung
abhängig. Damit bringt sich ein Branche in Stellung -, die zwar oft
und laut vor Gefahren aus dem Cyberspace warnt, sich aber
gleichzeitig nicht in die Karten schauen lassen will. Auch aus
anderen Wirtschaftszweigen kommen Vorbehalte, nicht zuletzt wegen der
Kosten, die auf Unternehmen zurollen könnten, wenn sie denn per
Gesetz zu mehr Sicherheit verdonnert werden. Mehr als eine Milliarde
Euro soll die Umsetzung jährlich kosten. Möglicherweise geht es aber
auch günstiger. Denn nach de Maizières Vorstellungen sollen Energie-
und Telekommunikationsunternehmen, Banken, Versicherungen und auch

Wasserversorger die künftigen Sicherheitsstandards selbst entwickeln.
Das BSI schaut dann mal darüber und nickt sie ab. Ob die digitale
Infrastruktur Deutschlands damit zur sichersten weltweit wird, wie de
Maizière es angekündigt hat? Diese Nummer geht mit Sicherheit schief.



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