DER STANDARD - Kommentar: "Nessies Schwester" von Gerald John
(ots) - Das Ungeheuer von Loch Himmelpfortgasse erhebt wieder
sein grässliches Haupt: An der Adresse des Finanzministeriums taucht
alle halben Jahre die Schwester der schottischen Nessie auf.
Gesichtet hat sie einmal mehr die ÖVP, wobei die folgende Reaktion
weniger hysterisch ausfiel als während der Koalitionsverhandlungen im
Herbst. Das Wort "Budgetloch" verkniff sich Finanzminister Michael
Spindelegger, er kündigte lediglich vage Nachbesserungen an - um
hinterher abzuschwächen. Spindelegger, der seine Sparappelle wohl
wieder einmal in den Schlagzeilen lesen wollte, wäre gut beraten,
nicht zu dick aufzutragen. Der Einbruch in den Konjunkturpro?gnosen -
da sind sich Experten einig - ist zu schwach, um budgetären Notstand
zu beschwören. Jedes sich plötzlich auftuende Budgetloch darüber
hinaus würde auch den Ruf des Finanzministers ruinieren, hat dieser
doch den Staatshaushalt unlängst selbst unter Dach und Fach gebracht.
In der Sache wäre ein neues Sparpaket ohnehin falsch, weil dieses das
Wachstum nur noch weiter schwächen würde. Eher spricht der
Konjunkturknick für eine rasche Steuersenkung für Arbeitseinkommen,
allerdings in anderer Form als von der SPÖ propagiert. Wichtig wäre
eine Sozialabgaben-Entlastung der Niedrigverdiener, zumal diese einen
besonders großen Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben. Die
bisherigen SP-Pläne haben für diese Gruppe aber nur eines parat:
Ignoranz.
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Datum: 30.06.2014 - 19:01 Uhr
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(Ausgabe vom 1.7.2014) Wien
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Innenpolitik
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