Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag beschließt das reformierte Energie-Gesetz =
von Werner Kolhoff

(ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz,
das die große Koalition gestern im Schweinsgalopp durch den Bundestag
getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt
und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben. Die
energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die
Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt
keinerlei Grund zur Wehklage, für keine Branche. Außer für die
normalen Verbraucher. Der Anstieg der Ökostromumlage wird allenfalls
etwas gebremst. Die einzige Ausnahme von diesem insgesamt neutralen
Bild stellt in negativer Weise die gestern zusätzlich verabschiedete
Änderung des Baugesetzbuches dar. Hier wurde auf Druck der in Bayern
regierenden CSU beschlossen, dass die Länder künftig selbst
Mindestabstände zwischen Windrädern und Siedlungen festlegen dürfen.
Bayern will sie so groß halten, dass in der Praxis dort kaum neue
Windräder gebaut werden dürften. Mit der gestrigen EEG-Reform ist der
völlig vermurkste Strommarkt nicht in Ordnung gebracht, im Gegenteil.
Er wird noch mehr überreguliert. Ein neues Strommarktdesign muss sehr
schnell gefunden werden, das die unterschiedlichen Energieformen
integriert. Wie? Indem man sich wieder an den ursprünglichen Zielen
der Energiewende orientiert, allen voran der Verringerung des
CO2-Ausstoßes durch Mengenvorgaben des Staates. Wie die erfüllt
werden, mag dann der Markt entscheiden. Der Ansatz, Strompolitik als
Industrieförderung für bestimmte Produkte, seien es Solarpaneele oder
Offshore-Windparks zu betreiben, muss auslaufen. Zugleich muss der
Emissionshandel wieder in Gang kommen, damit der absurde Umstand
beendet wird, dass billige Kohle Gaskraftwerke verdrängt und der
CO2-Ausstoß wieder steigt. Und schließlich sind da noch die völlig

unbearbeiteten Felder der Energieeffizienz und der Wärmeproduktion,
wo massive Reserven liegen. Die große Koalition hat gestern nicht
einmal zehn Prozent dessen hinter sich gebracht, was in der
Energiepolitik zu lösen ist.



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Datum: 27.06.2014 - 18:46 Uhr
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