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stern.de: SPD kritisiert Dobrindts Maut-Pläne scharf
ID: 1076759
(ots) - Die SPD geht hart mit der von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut
für Ausländer ins Gericht. Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der Onlineausgabe
des stern: "Das, was ich aus den Medien von seinem Konzept kenne,
überzeugt mich noch nicht." Bartol bezweifelt, dass Dobrindt seine
Ankündigung halten kann, die Maut bis 2016 einzuführen: "Ich weiß,
dass man leicht scheitert, wenn man sich auf konkrete Zeitpunkte
festlegt."
Dobrindts Konzept sieht eine Jahresvignette zum Preis von rund 100
Euro vor, die deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnen
können sollen. Bartol ist skeptisch, ob eine solche Kompensation mit
europäischem Recht zu vereinbaren ist: "Es könnte sein, dass so eine
Regelung bei der EU durchfällt." Zu den von Dobrindt erwarteten
Einnahmen in Milliardenhöhe sagte Bartol dem stern: "Ich halte die
Zahl nicht für realistisch." Er selbst erwarte deutlich niedrigere
Einnahmen. Auf die Frage, was man für deutsche Straßen mit den
Einnahmen der Maut erreichen könne, antwortete der
SPD-Verkehrspolitiker: "Fast nichts."
Verkehrsminister Dobrindt hatte angekündigt, bis Ende kommender
Woche ein Maut-Konzept vorzulegen. Die Maut war ein zentrales
Wahlversprechen der CSU. Im Koalitionsvertrag ist die Maut
vereinbart, allerdings nur unter den Bedingungen, dass sie für den
deutschen Autofahrer kostenneutral und mit EU-Recht vereinbar ist.
Pressekontakt:
stern-Redakteurin Laura Himmelreich, Tel 030-202240
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Datum: 26.06.2014 - 10:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Innenpolitik
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