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Lausitzer Rundschau: Neue Enthüllungen über NSA-Schnüffelei gegen Merkel:
Zielperson Nummer neun
ID: 1039817
(ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurfte,
dass der US-Geheimdienst NSA die Bundeskanzlerin in großem Stil
ausspionierte, dann ist er jetzt mit der Veröffentlichung eines für
die Amerikaner besonders peinlichen Dokuments erbracht worden. In
einer offenbar sehr langen Liste von Staatschefs, die die Geheimen
als Zielpersonen erfassten, findet sich Angela Merkel an neunter
Stelle wieder - unmittelbar vor dem syrischen Diktator Bashar
al-Assad. Immerhin 300 Berichte haben die US-Schnüffler demnach über
Merkel zusammengetragen. Keine Frage, die neuerlichen Enthüllungen
kommen politisch zur Unzeit. Schließlich sind Deutschland und die USA
gerade dabei, sich wieder anzunähern, um in der Krim-Krise eine
gemeinsame Sprache gegen Wladimir Putin zu sprechen. Das kann
allerdings nicht bedeuten, die neuerlichen Erkenntnisse nun womöglich
unter den Teppich zu kehren. Zumal nicht nur die Kanzlerin zum Opfer
einer wahren Ãœberwachungsorgie wurde, sondern auch zahllose andere
Bundesbürger, die nicht unter den Promi-Status fallen. Das ist und
bleibt der eigentliche Skandal in dieser ganzen Affäre. Bislang tut
sich der Generalbundesanwalt schwer, ein Ermittlungsverfahren gegen
die NSA-Schnüffelpraxis einzuleiten. Der Druck für eine solche
Entscheidung ist seit dem Wochenende nicht kleiner geworden. Auch die
Notwendigkeit des kürzlich eingesetzten NSA-Untersuchungsausschusses
wird durch die jetzt bekannt gewordenen Details noch einmal
nachhaltig unterstrichen. Bleibt zu hoffen, dass die
Aufklärungsarbeit am Ende auch zu praktischen Konsequenzen führt -
bei der Spionageabwehr ist in Deutschland gelinde gesagt noch viel
Luft nach oben.
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Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
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Datum: 30.03.2014 - 18:24 Uhr
Sprache: Deutsch
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