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stern: Bundesrechnungshof schont Bundestagsfraktionen - Prüfberichte und Rügen zu den Finanzen bleiben unter Verschluss
ID: 1027770
(ots) - Trotz einer entsprechenden Aufforderung des
Bundesverfassungsgerichts weigert sich der Bundesrechnungshof, seine
Rügen gegenüber den Fraktionen im Bundestag öffentlich zu machen.
Nach einem Bericht des Hamburger Magazins stern hatte der
Rechnungshof in den vergangenen Jahren wiederholt "Beanstandungen"
zur Verwendung der staatlichen Zuschüsse an die Fraktionen von
CDU/CSU, FDP, Grünen, Linken und SPD gemacht. Der Bundesrechnungshof
bestätigte dem stern, dass er diese Kritikpunkte jedoch anders als
bei anderen den Bundeshaushalt betreffenden Mängelrügen nie
öffentlich gemacht habe.
1989 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, der
Rechnungshof sei "verpflichtet", die Verwendung der Fraktionsgelder
"regelmäßig nachzuprüfen" und Beanstandungen in den Prüfungsbericht
aufzunehmen, den der Hof jedes Jahr veröffentlicht. Aus Sicht des
Rechnungshofes steht es dennoch im eigenen Ermessen, ob Kritik publik
gemacht wird oder nicht.
Die Zuschüsse an die Fraktionen betragen pro Jahr mehr als 80
Millionen Euro. Zuletzt hatte der Rechnungshof nach Informationen des
stern im Jahr 2008 die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen unter die
Lupe genommen.
Von der Öffentlichkeit bisher unbemerkt hatten Vertreter aller
Fraktionen im Bundestag im Juni 2013 überdies eine Gesetzesänderung
beschlossen, die Einsichtsrechte in Rechnungshofunterlagen nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) einschränkt. Seit Sommer 2013 sind
daher interne Unterlagen der Prüfbehörde generell von der
Einsichtnahme ausgeschlossen. Schon zuvor, im März 2013, hatte der
stern mit Hinweis auf das IFG Zugang zu den Prüfunterlagen zu den
Fraktionsfinanzen beantragt. Er wurde jetzt vom Rechnungshof unter
Berufung auf die Gesetzesänderung abgelehnt.
Der Rechtsanwalt und IFG-Experte Christoph Partsch kritisierte die
Einschränkung gegenüber dem stern. "Gesetzeszweck des
Informationsfreiheitsgesetzes war unter anderem die Wiedergewinnung
des Vertrauens der Bürger durch Transparenz", so Partsch: "Wer die
Transparenz klammheimlich wieder einschränkt, zerstört mehr als das
wiedergewonnene Vertrauen."
Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur
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Pressekontakt:
stern-Redakteur Hans-Martin Tillack, Telefon 030 / 2022 - 4240.
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Datum: 05.03.2014 - 08:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Hamburg
Kategorie:
Innenpolitik
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