Sahra Wagenknecht: Vermögensabgabe statt Griechenland-Paktet

(ots) - "Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und
drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die
Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten
Rettungspaketes für Griechenland. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Ankündigung eines dritten Griechenland-Paktes durch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein weiteres
Milliarden-Geschenk an die griechische Oberschicht und die Gläubiger
Griechenlands. Die Bundesregierung kämpft für sogenannte Reformen auf
Kosten der Mehrheit der griechischen Bevölkerung, aber weigert sich
wie auch die EU-Kommision die griechischen Oligarchen zur Kasse zu
bitten. Die EU-Kommission sowie die Bundesregierung sind Anwälte der
Millionäre.

Eine Vermögensabgabe ist überdies nicht nur bei Staatsinsolvenzen
erforderlich, wie die Bundesbank vorsieht. Die Abgabe ist bereits zur
Abwendung von Staatsinsolvenzen unumgänglich, wie vom Internationalen
Währungsfonds in die Debatte eingebracht. Eine Vermögensabgabe darf
aber nicht die Kleinsparer treffen, die in die private Altersvorsorge
gedrängt wurden.

Laut Credit Suisse übertrifft das Vermögen der europäischen
Millionäre mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28
EU-Staaten von über elf Billionen Euro. Zudem verfügen 85 Menschen
über die halbe Welt bzw. ein Vermögen wie die halbe Weltbevölkerung
von 3,5 Milliarden Menschen. Es muss Schluss damit sein, dass die
Steuerzahler mit Rettungspaketen die Plutokratie finanzieren.

DIE LINKE lehnt eine erneute Rettung von Banken und Vermögenden
mit einem dritten Griechenland-Paket ab und erneuert ihre Forderung
nach einer EU-weiten Vermögensabgabe für Millionäre. Eine solche
EU-weite Abgabe würde die Kleinsparer verschonen und über eine

Stichtagsregelung Steuerflucht einen Riegel vorschieben, weil
Unionsbürger auch bei Verlagerung ihres Wohnsitzes unbeschränkt
gegenüber ihrem Heimatstaat steuerpflichtig bleiben."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 02.02.2014 - 12:55 Uhr
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