Alexander S. Neu: Gauck gibt den Vorredner für eine Militarisierung der Zivilgesellschaft
(ots) - "Gauck wünscht sich eine Militarisierung der
gesamten Gesellschaft, indem er die angeblich notwendige
Militarisierung der Außenpolitik zu einem Thema der Kirchen,
Gewerkschaften und Universitäten machen will", so Alexander S. Neu,
Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich
der heutigen Eröffnungsrede von Bundespräsident Gauck zur Münchner
Sicherheitskonferenz. Neu weiter:
"Es fragt sich: Wessen Präsident ist Gauck eigentlich, wenn er
gegen die Interessen der Mehrheit argumentiert? Zwei aktuelle
Umfragen verdeutlichen, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung
Auslandseinsätzen der Bundeswehr eindeutig ablehnend gegenübersteht.
In seiner heutigen Rede unterstellte Gauck Antimilitaristinnen und
Antimilitaristen 'Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit'. Er ging
sogar so weit zu behaupten, Freihandel reime sich auf Frieden,
Warenhandel auf Wohlstand. All das ist unhaltbar: Freihandel schafft
sozioökonomische Ungleichheit - und diese schafft erst die Konflikte.
Gauck reiht sich erneut bei denjenigen ein, die sich, wie
Verteidigungsministerin von der Leyen, hinter dem Begriff der
'Verantwortung' Deutschlands in der Welt verstecken - im Grunde aber
die Interessen der deutschen und europäischen Wirtschaft mit allen
Mitteln verteidigen wollen. Welche Entwicklung die Sicherheitspolitik
der Bundesrepublik in den letzten Jahren genommen hat, zeigt sich mit
aller Deutlichkeit daran, dass Gaucks Amtsvorgänger Horst Köhler
wegen einer ähnlichen Positionierung vor wenigen Jahren noch
zurücktreten musste."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 31.01.2014 - 17:03 Uhr
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