PresseKat - Liebing: Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet

Liebing: Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet

ID: 1000467

(ots) - Zum 1. Januar 2014 greift die letzte Stufe der
√úbernahme der Kosten f√ľr die Grundsicherung im Alter durch den Bund.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:

"Wir werden am 1. Januar nicht nur den Beginn des neuen Jahres
feiern, sondern auch den Abschluss der größten Kommunalentlastung in
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Bund hat die
Kosten f√ľr die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung seit 2011 schrittweise √ľbernommen und die Kommunen
damit jedes Jahr stärker entlastet. Der letzte Schritt wird zum
Beginn des neuen Jahres vollzogen. F√ľr das Jahr 2014 stehen den
Kommunen damit nochmals rund 1,1 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verf√ľgung.

Mit diesen freien Mitteln können die Kommunen unter anderem auch
die Schulsozialarbeit fortsetzen, f√ľr die der Bund in den letzten
drei Jahren jährlich 400 Millionen Euro bereitgestellt hatte, um die
schrittweise Entlastung bei der Grundsicherung im Alter zu
kompensieren. Somit war von Anfang an klar, dass die
Schulsozialarbeit nur f√ľr drei Jahre seitens des Bundes bezuschusst
werden wird.

Anderslautende Kritik unter anderem aus den Ländern, der Bund
ziehe sich jetzt aus der Schulsozialarbeit zur√ľck, verkennt diese
klare Vereinbarung und g√ľltige Gesch√§ftsgrundlage der letzten Jahre.
Forderungen nach einer Fortsetzung der Bundesbeteiligung an den
Kosten der Schulsozialarbeit sind vor dem Hintergrund, dass die
Kommunen zum 1. Januar 2014 fast das Dreifache an freien Mitteln zur
Verf√ľgung erhalten, unhaltbar.

Vereinbarungen sind einzuhalten. Der Bund setzt seinen Teil der
Vereinbarung uneingeschränkt um."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360




Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle(at)cducsu.de


Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
drucken¬†¬†als PDF¬†¬†an Freund senden¬†¬†Saarbr√ľcker Zeitung: Meinungsforscher Hilmer sieht wenig Chancen f√ľr Euro-kritische AfD Todestag von Sakine Cansiz
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.12.2013 - 09:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1000467
Anzahl Zeichen: 2155

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin



Kategorie:

Politik & Gesellschaft



Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.


Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Liebing: Kommunen werden nochmals um eine Milliarde Euro entlastet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von

CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)

Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gem√§√ü TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gem√§√ü der DSGVO).


Alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion