Westdeutsche Zeitung: Diskussionüber eine Verlängerung der Wahlperiode im Bund =
von Stefan Vetter

(ots) - Die Idee ist nicht neu. Bundestagspräsident
Norbert Lammert hat sie schon mehrfach bekräftigt. Dass die
politische Diskussion darüber erst jetzt in Gang gekommen ist, mag
dem Jahreswechsel geschuldet sein. Lammerts Vorstoß wird dadurch
nicht geschmälert. Ja, es lohnt sich, ernsthaft über eine
Verlängerung der Wahlperiode im Bund von bislang vier auf fünf Jahre
nachzudenken. Schließlich ist das zu Ende gehende Wahljahr allen noch
in frischer Erinnerung. Auch weniger politisch interessierte
Zeitgenossen dürften bemerkt haben, dass sich in dieser Zeit
politisch kaum etwas bewegt hat. Kann sich ein hoch entwickelter
Industriestaat so viel Stillstand leisten?

Sicher, die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit ist auf
einem erfreulichen Tief, und ein Beschäftigungsrekord jagte zuletzt
den anderen. Aber das ist kein Naturgesetz. Nüchtern betrachtet
bleibt eine vierjährige Wahlperiode allenfalls auf drei politische
Arbeitsjahre angelegt. Vor allem größere Reformen haben es da schwer,
ins Gesetzblatt zu kommen. Beim Mega-Thema Pflege zum Beispiel gab es
seit 2009 lediglich ein paar kleinere Ausbesserungsarbeiten. Obwohl
schon in den Jahren zuvor eine Generalreparatur nötig gewesen wäre.
Eine Entzerrung der Wahltermine böte zweifellos mehr politischen
Handlungsspielraum.

Andererseits entstünde auch mehr Druck, wichtige politische
Vorhaben nicht in die nächste Wahlperiode zu verschieben. Die
Provinzen machen es vor. In 15 von 16 Bundesländern werden die
Parlamente bereits für fünf Jahre gewählt. Nun wendet die Opposition
ein, dass zunächst einmal die Stärkung der Minderheitenrechte nottue.
Als ob das ein Gegenargument wäre.

Auf einem anderen Blatt steht, ob durch eine Ausdehnung der
Wahlperiode die Mitspracherechte der Bürger unter die Räder zu kommen
drohen. Schließlich könnten sie dann auch erst ein Jahr später gegen

unliebsame politische Verhältnisse votieren. Aber auch hier haben die
Länder gezeigt, wie es geht. In allen Landesverfassungen sind
Volksbefragungen und Volksentscheide verankert. Mit solchen Elementen
der direkten Demokratie ließe sich eine Verlängerung der Wahlperiode
auch im Bund sinnvoll kombinieren.



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Datum: 29.12.2013 - 17:31 Uhr
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