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Westdeutsche Zeitung: ADAC und Grüne machen Front gegen die Pkw-Maut =
Von Hagen Strauß
ID: 1000223
(ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und
ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die
Pkw-Maut an einem Strang. Aus unterschiedlichen Beweggründen. Die
einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim
Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut
schlichtweg für ein neues Abkassiermodell, durch das ohnehin zu wenig
Geld in die Kassen gespült wird. Diese neue Allianz bringt gleichwohl
die CSU in die Bredouille.
Aber die Christsozialen haben aus bayrischem Interesse heraus die
Maut für Ausländer in den Koalitionsvertrag gedrückt. Nun werden sie
daran erinnert, dass sie liefern müssen. Und das möglichst rasch. Die
Vorgabe ist klar: Deutsche Autofahrer dürfen nicht zusätzlich durch
die Maut belastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Und das
ist auch die entscheidende Bedingung gewesen, die Angela Merkel zur
Umfallerin hat werden lassen; womit ihr das Ja zu der Gebühr doch
noch abgetrotzt werden konnte. Sollte es Verkehrsminister Alexander
Dobrindt nicht gelingen, die wichtige Voraussetzung für die
Einführung einzuhalten, muss Merkel die Notbremse ziehen.
Dann darf sich die Kanzlerin nicht länger von der bayrischen
Schwesterpartei treiben, wenn nicht sogar vorführen lassen. Ansonsten
wird das politische Debakel einer Maut an der Union vier Jahre kleben
wie einst die Senkung der Hotelsteuer an der FDP.
Wie schwierig die Umsetzung werden wird, hat Dobrindts Vorgänger
Peter Ramsauer erleben müssen. Er hat sein Ministeramt nicht allein
deswegen verloren, weil das persönliche Zerwürfnis mit CSU-Chef
Seehofer so groß ist. Sondern auch, weil Seehofer ihm nicht mehr
zugetraut hat, das so wichtige, aber schwierige Projekt gegen alle
Widerstände durchzusetzen. Dobrindt ist demgegenüber zwar forsch und
laut. Doch etwas in ein Gesetz zu gießen, was aus Sicht vieler
Experten allein europarechtlich unmöglich ist, dürfte auch ihm
schwerfallen.
Es wird spannend, wie er die Herkulesaufgabe lösen will. Entweder
er landet so, wie er in seine Amtszeit gestartet ist - nämlich als
Tiger. Oder aber er endet wie viele andere vor ihm - als
Bettvorleger. Letzteres ist wahrscheinlicher.
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Datum: 27.12.2013 - 19:05 Uhr
Sprache: Deutsch
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