Außenhandel
Berlin: Ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Wichtige
Menschenrechtsorganisationen haben sich entschieden, das jetzt in der
UN-Vollversammlung angenommene erste Waffenhandelsabkommen als Erfolg
zu werte ...
Stuttgart: In Frankreich sieht es finster aus. Die
Wirtschaft wächst nicht, die Arbeitslosigkeit steigt seit 22 Monaten
und nähert sich der Elfprozentmarke. Das mit Brüssel vereinbarte
Defizitziel ist nich ...
Stuttgart: Es ist kaum mehr als vier Wochen her, dass der
Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an zwei
Unterstützungseinsätzen für Mali beschlossen hat. Gerade erst hat der
EU-Einsatz zur Ausbildung der ...
Essen: Bei Abkommen, die mit dem Etikett "historisch"
beklebt werden, ist Zurückhaltung angebracht. Das heißt nicht, dass
die Entscheidung in der Vollversammlung der UN über ein
Regulierungsw ...
Berlin: Der Münchner Gerichtssaalstreit ist eine Posse,
eine unwürdige obendrein, weil der Prozessgegenstand ernst ist. Der
deutsche Amtsschimmel hat die türkische Regierung mit der Nase darauf
gestoßen ...
Berlin: Die in den Tagen und Wochen vor Ostern von der
russischen Staatsanwaltschauft erfolgten Durchsuchungen von Büros
politischer Stiftungen und Institute des Auslands wie auch russischer
Nichtregierung ...
Mainz: Der Bundeswehrverband vermisst ein "politisches
Gesamtkonzept" für den Bundeswehr-Einsatz in Mali. Er hoffe, dass es
nicht zu einem "zweiten Afghanistan" komme, sagte der Vorsit ...
Köln: Beim Konflikt zwischen Nord- und Südkorea sieht der
außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, keine
wirksamen Einflussmöglichkeiten von außen. Er nehme eine "fast
ver ...
Osnabrück: Jetzt keine Panik
Nun also die neueste kalkulierte Provokation aus Nordkorea, die
Ausrufung des "Kriegszustandes". Als ob sich das Land nicht schon
seit einem halben Jahrhundert in ebe ...
Berlin: Kim Jong-un sagt einem US-Basketballspieler, Barack
Obama möge doch mal anrufen. Anschließend lässt er nachts um halb
eins seine Generäle zusammentrommeln und Raketen gegen Amerika
startklar mac ...
Essen: Was uneinsichtiges und borniertes Verhalten so
anrichten kann: Weil das Münchner Oberlandesgericht stur bei seiner
Verteilung der Presseplätze im NSU-Prozess bleibt, gerät das ohnehin
fragile Ve ...
Minden: Natürlich, bisher ist noch immer alles gut
gegangen. Trotz noch so viel großspuriger bis hysterischer Drohungen
aus nordkoreanischem Diktatorenmund ist noch nie eine Fernrakete mit
Atomsprengkopf ...
Berlin: Säbelrasseln ist ein allzu harmlos klingendes Wort
dafür, was derzeit auf der Koreanischen Halbinsel stattfindet.
Jedenfalls werden dort keine Ritterspiele vorbereitet. Stattdessen
bringen die ei ...
Regensburg: Der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un gibt
der Welt Rätsel auf. Was führt er mit seiner kriegerischen Rhetorik
im Schilde? Geht es für dem jungen Führer um Machtsicherung nach
innen oder ber ...
Essen: Es ist eine Geste von tiefer Symbolik: Der 76 Jahre
alte Papst geht vor den jungen Gefangenen in die Knie, wäscht ihnen
die Füße und küsst sie. Das ist ganz im Sinne des armen
Wanderpredigers J ...
Stuttgart: Es ist Kern eines Rechtsstaats, dass sich
Richter weder von Politikern noch der Öffentlichkeit in ihre Arbeit
hineinreden lassen. An ihrer Unabhängigkeit darf es keinen Zweifel
geben. Aber gerade ...
Mainz: Nordkorea ist eines der letzten größeren Mysterien:
Niemand weiß ganz genau, welches militärische Potenzial Diktator Kim
Jong Un zu Gebote steht. Dennoch darf man einigermaßen gesichert
davon ...
Berlin: Berlusconis triumphierende Prognose - ohne mich
keine Regierung in Italien - scheint sich zu erfüllen. Vorerst
jedenfalls. Nach der Aufgabe des links orientierten Politikers
Bersani richten sich d ...
Minden: Einmal mehr ist ein Brandherd in der
Euro-Schuldenkrise eingedämmt, einmal mehr bleiben Glutnester und ein
Riesen-Scherbenhaufen zurück. Ob und wie Zypern die vor ihm liegende
harte Phase wirtscha ...
Cottbus: Die gefühlte Lage mag so gar nicht zur
tatsächlichen Misere passen. Lediglich 1,025 Prozent zieht Vater
Staat den Arbeitnehmern für die gesetzliche Pflegeversicherung vom
Lohn ab. Eine geringe S ...