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Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit
Richard Schröder, Beirat der Stasi-Unterlagen-Behörde: Aufgaben der Behörde in andere Hände legen
ID: 999909
(ots) - Der Vorsitzende des Beirates der
Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die
Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen. "Die Aufgaben der
Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte
aber, dass er keinen Schlussstrich wolle. "Es müssen die juristischen
und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die
Akteneinsicht in der bisherigen Form gewährleistet ist, auch wenn die
Akten an das Bundesarchiv fallen." Die Aufgabe der von der
Bundesregierung geplanten Experten-Kommission sei es, die Modalitäten
zu klären. "Die Kommission soll Vorschläge machen, wann die Aufgaben
der Behörde in andere Hände übergehen", erklärte Schröder. "Die
Kommission soll nicht den Vorschlag machen, dass das nicht geschieht.
Und mit wann hat man wahrscheinlich nicht den Sankt-Nimmerleins-Tag
gemeint." Er halte das Jahr 2019 für den richtigen Zeitpunkt. Das am
Montag von Behörden-Leiter Roland Jahn eingeräumte Nachlassen des
Interesses an der Einsicht in die Stasi-Akten zeige: "Es wächst keine
Generation mit Akten nach, sondern eine Generation ohne Akten. Unter
denen, die verbeamtet werden, ist niemand mehr mit
Stasi-Vergangenheit." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz
sagte dem Blatt hingegen: "Für mich ist alles denkbar - auch, dass
die Kommission sagt, wir machen noch ein paar Jahre weiter." Er fügte
hinzu: "Ich gehe davon aus, dass wir die Kommission relativ zügig
einsetzen." Sie solle ausschließlich aus Fachleuten und nicht aus
Bundestags-abgeordneten bestehen. Die Union werde als stärkste
Fraktion den Vorsitzenden benennen. Zu Jahresbeginn werde er über das
Thema mit der neuen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU)
sprechen. Allerdings werde am Schluss "sowieso der Bundestag
entscheiden", stellte der Kulturpolitiker klar. Insofern seien
Abgeordnete zunächst entbehrlich. Die schwarz-rote Koalition hatte
sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer
Experten-Kommission verständigt. Sie soll Empfehlungen zur Zukunft
der Behörde geben.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 24.12.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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