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WAZ: Rot-Grün steht unter Strom
- Kommentar von Thomas Wels
ID: 997725
(ots) - Mehr war aus Karlsruhe sicher nicht zu erwarten.
Schließlich ist es Sache der Politik, die Fragen der
Versorgungssicherheit und des Energiemixes zu beantworten. Zu
begrüßen ist die Forderung der Verfassungsrichter, den Betroffenen
von Großprojekten zügiger als heute Klagemöglichkeiten zu eröffnen.
Das schafft zumindest eine bessere Planbarkeit.
Ansonsten lassen die politischen Reaktionen deutlicher als bisher
alte Frontlinien zwischen SPD und Grünen hervortreten. Die
SPD-Fraktion weiß um ihre Klientel in der IGBCE, die den
Braunkohlentagebau gewiss nicht kampflos preisgeben wird.
Und die Grünen müssen schwer auf der Hut sein, weil ihnen ein Teil
ihrer Basis die Entscheidung zugunsten eines neuen Planungsverfahrens
für das Kraftwerk Datteln schwer verübelt. Die Reibungspunkte sind in
der Energiepolitik programmiert. Zumal die Große Koalition im Bund
einen langen Schatten auf NRW wirft.
In der Sache waren sich CDU und SPD beim Garzweiler-Urteil gestern
schon einig. Die Grünen geraten unter Profilierungsdruck. Die
Koalition steht in der Energiefrage mächtig unter Strom.
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Datum: 17.12.2013 - 19:27 Uhr
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