Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Arbeitnehmer-Freizügigkeit
(ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte
über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr
nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie
hingehören, dann regeln wir die Sache selbst. Deutschland,
Großbritannien, die Niederlande und Österreich würden sich wohl
lieber heute als morgen an den Aufbau eines kerneuropäischen
Abschottungsregimes gegen die angebliche Armutszuwanderung aus
Randeuropa machen. Dabei gibt es den von Friedrich behaupteten
Massen-Zuzug von Rumänen und Bulgaren in unsere Sozialsysteme nicht,
wie Studien belegen. Friedrich und der britische Premier David
Cameron wollen an den armen Gestalten, die unter deutschen Brücken
und in britischen U-Bahnhöfen campen, ein Exempel statuieren. Das
hohe Gut der innereuropäischen Solidarität, für das das
Freizügigkeits-Grundrecht steht, ist knapp geworden.
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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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Datum: 05.12.2013 - 17:20 Uhr
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