Saarbrücker Zeitung: Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein
wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese
Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen",
so Friedrich.
Der Minister kündigte zudem an, dass man bei der Umsetzung die
strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten werde, "so
dass die Verhältnismäßigkeit gewährleistet ist". Wie hilfreich
Telekommunikationsdaten bei der Aufklärung von Kinderpornographie und
Computerkriminalität seien, "zeigen uns viele Fälle, in denen wir
genau diese Daten dringend als Ermittlungsansatz gebraucht hätten".
Zudem sei im Koalitionsvertrag die Erarbeitung eines
IT-Sicherheitsgesetzes vereinbart worden. "Auch das hilft im Kampf
gegen die zunehmende Gefahr durch Cyberangriffe."
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Datum: 30.11.2013 - 03:00 Uhr
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