Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir greift SPD scharf an: "Kein Gestaltungsanspruch für die Zukunft"
(ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen
Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine
Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpolitischen
Agenda. Auch die Bürgerrechte tritt sie mit Füßen mit der Zustimmung
zur Vorratsdatenspeicherung", sagte der Grünen-Vorsitzende. Gemeinsam
mit der Union wolle die SPD ihre Probleme mit dem Griff in die
Rentenkasse lösen. "Die Zeche dafür wird am Arbeitsmarkt und von
künftigen Generationen bezahlt werden", sagte der 47-Jährige.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.11.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 990876
Anzahl Zeichen: 976
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"
Rheinische Post: Grünen-Chef Özdemir greift SPD scharf an: "Kein Gestaltungsanspruch für die Zukunft""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post
(
Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum
Haftungsauschluß (gemäß
TMG - TeleMedianGesetz) und dem
Datenschutz (gemäß der
DSGVO).
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...