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Rheinische Post: Kommentar /
Rot-grünes Wahlchaos
= Von Ulli Tückmantel
ID: 990816
(ots) - Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum
Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die
Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe
dafür vor Ort vertreten. Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer
hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne
Landesregierung. Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit
ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung von
hauptamtlichen Bürgermeistern sowie Landräten auf der einen und
ehrenamtlichen Mitgliedern der Kommunalparlamente auf der anderen
Seite im Hauruck-Verfahren 2014 rückgängig zu machen. Nun kommt es
sogar innerhalb einzelner Kreise zu unterschiedlichen Wahlterminen
und Amtszeiten bis 2020. Dieses Wahl-Chaos verantwortet
ausschließlich die rot-grüne Landesregierung. Denn selbstverständlich
muss sich niemand dafür erklären, wenn er gemäß dem Wählerauftrag
sein Amt für den Zeitraum seiner Wahl ausübt. Und im Gegensatz zur
Landesregierung sind die Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk
gewählt, und zwar bis 2015.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 29.11.2013 - 20:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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