PresseKat - Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Erwartungen an Schwarz-Rot

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Erwartungen an Schwarz-Rot

ID: 990809

(ots) - Aller Augen schauen auf die Basis - der SPD.
Aber auch die Unionsparteien haben eine Basis. Wenn diese auf den
Koalitionsvertrag schaut, stellt sie fest: F√ľr Familien gibt es mehr
Schatten als Licht. Jedenfalls, wenn man sich an die Wahlversprechen
erinnert. Da war die Rede von der Erhöhung der steuerlichen
Freibetr√§ge, auf die jeder B√ľrger ein Anrecht hat, wie das
Bundesverfassungsgericht schon vor mehr als einem Jahrzehnt urteilte.

Die Politik will das bei Kindern nicht so sehen. Deshalb sagt der
Sozialrichter J√ľrgen Borchert zu recht: ¬ĽDer Staat macht bei Familien
etwas, was er eigentlich nicht tun d√ľrfte: Er besteuert deren
Existenzminimum. √úber das Kindergeld zahlt er dieses Diebesgut zur√ľck
- und besitzt gleichzeitig die Frechheit, dies als staatliche Wohltat
darzustellen¬ę. Die Erwartung vieler Sozialverb√§nde, dass die Gro√üe
Koalition Kindergeld oder Freibeträge oder besser noch beides erhöhen
w√ľrde, war berechtigt. Im Koalitionsvertrag findet man nichts davon.

Man bedient sich weiter am Minimum der Familien. Die daraus
resultierende Kinderarmut ist f√ľr die Koalition√§re kein Thema.
Deutschland leidet unter einer doppelten Kinderarmut. Zum einen hat
sich die Zahl der geborenen Kinder seit 1965 halbiert. In der
gleichen Zeit ist die Zahl der Kinder, die in Armut, das heißt in
Haushalten von Sozialhilfeempfängern leben, um das 16-fache
gestiegen. Es besteht also Handlungsbedarf. Sonst werden die
Geburtenzahlen weiter sinken. Niemand wird gern freiwillig arm.

Immerhin hat sich die Koalition auf die M√ľtterrente geeinigt. Auch
hier besteht seit Jahrzehnten eine Gerechtigkeitsl√ľcke. Mit dem
Beschluss, f√ľr vor 1992 geborene Kinder einen Rentenpunkt
anzurechnen, ist diese L√ľcke verringert worden. Die Frage ist, wie
das finanziert werden soll. Dazu schweigt der Koalitionsvertrag. Die




Wirtschaftsverbände BDI und BDA, die traditionell nicht die Familien
in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, sprechen von einem
¬ĽGeschenk¬ę. Sie haben die sozialen Fundamente unseres Gemeinwesens
nicht begriffen. Das gilt auch f√ľr die Finanzierungsstr√∂me bei der
Rentenversicherung. Die Erziehungsleistung f√ľr nach 1992 geborene
Kinder wird seit 20 Jahren aus der Steuerkasse gezahlt. Da viele
M√ľtter dieser Kinder erst in mehr als zehn Jahren in Rente gehen,
erhält die Rentenkasse aus dem Staatssäckel viele Milliarden Euro,
mit denen man die M√ľtterrente gut finanzieren k√∂nnte.

Erhalten blieb, dank der CSU, das Betreuungsgeld. Es ist ein
kleiner Beitrag zur Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern.
Deren Erziehungskompetenz m√ľsste gesteigert werden, statt weiter wie
wild in Planstellen und Bauten zu investieren, die demnächst wegen
der demographischen Entwicklung leer stehen werden. Die zum Teil
schwache Erziehungskompetenz hat auch mit dem staatlichen Raubbau an
den Familien zu tun. Der wird durch diesen Koalitionsvertrag nicht
nennenswert gebremst.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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Datum: 29.11.2013 - 20:00 Uhr
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