PresseKat - Mitteldeutsche Zeitung: zu Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zusatzvereinbarungen zum Koalitionsvertrag

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(ots) - Koalitionsvertrag ist nicht mal von der SPD-Basis
abgesegnet, da werden "geheime Zusatzprotokolle" zu dem 186 Seiten
dicken Werk publik. Was da so geheim von CDU, CSU und SPD vereinbart
worden sein soll, ist aber nicht so neu. Im Gegenteil, die Passage
zur k√ľnftigen Aufteilung der Gesundheitskosten zwischen Arbeitgebern
und Beschäftigten ist vor mehr als einer Woche schon von den
Unterh√§ndlern der Koalition in √ľberraschender Eintracht vereinbart
worden. Weshalb aber steht sie nicht im Koalitionsvertrag? Wollte
sich die SPD ein argumentatives Pfund f√ľr den Mitgliederentscheid
aufsparen? F√ľrchtete die Union, noch mehr Wasser auf die M√ľhlen
jener Wirtschaftskreise zu lenken, die ihr vorwerfen, sie habe sich
von der SPD √ľbervorteilen lassen? Beide Erkl√§rungen h√§tten etwas f√ľr
sich.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200




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Datum: 29.11.2013 - 18:58 Uhr
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