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Rheinische Post: Kommentar /
Koalitionsvertrag unter Basis-Vorbehalt
= Von Martin Kessler
ID: 988350
(ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch
nie. Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der
geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen
Aufbruch in Deutschland sein. In Wahrheit ist das Vertragswerk vor
allem darauf ausgerichtet, über die Hürde Mitgliederentscheid zu
kommen, die SPD-Chef Sigmar Gabriel für seine Partei aufgerichtet
hat. Mit dem Damokles-Schwert der Urabstimmung konnte der oberste
Sozialdemokrat zwar mehr durchsetzen, als es dem Wahlergebnis der SPD
entsprach. Doch das Kalkül Gabriels könnte sich als Pyrrhus-Sieg
erweisen. Denn in der Union grummelt es gewaltig, weil durch
Mindestlohn, höhere Sozialbeiträge und Doppelpass wichtige
christdemokratische Positionen aufgegeben wurden. Die Union wird
deshalb nach dem Ja der SPD-Basis alles daran setzen, einiges in
diesem Werk zu revidieren. Die FDP kann davon ein Lied singen.
Zittern muss Gabriel trotzdem. Denn der Unmut an der Basis ist groß.
Und viele Genossen würden ihrer Führung nur allzu gern einen
Denkzettel verpassen. Gabriel muss sich fragen lassen, ob 470 000
Parteimitglieder wirklich über das Schicksal von 81 Millionen
Bundesbürgern entscheiden dürfen.
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Rheinische Post
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Datum: 26.11.2013 - 19:55 Uhr
Sprache: Deutsch
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