Suche   Â
Rheinische Post: Kommentar /
Koalition der müden, teuren Kompromisse
= Von Antje Höning
ID: 987547
(ots) - Schon der erste Entwurf des Koalitionsvertrages
verrät: Schwarz-Rot verbindet kein nationales Projekt und keine große
Vision. Nicht Aufbruchstimmung durchweht die 177 Seiten, sondern die
Müdigkeit zäher Verhandlungen. Anstatt die Chance zum großen Wurf zu
nutzen und etwa in der Energiepolitik den schnellen Ausstieg aus der
Ökostrom-Förderung zu vereinbaren, schließt die Koalition teure
Kompromisse: Irgendwann müsse der Ökostrom am Markt bestehen - aber
erst einmal subventioniert man lieber auch noch Kohle-Kraftwerke.
Anstatt den Bürgern in der Sozialpolitik reinen Wein einzuschenken,
addiert man einfach die Wahlversprechen. Die Union bekommt ihre
Mütterrente, die SPD ihre Korrekturen bei der Rente mit 67 und für
alle gibt's den Mindestlohn. Die drei Parteichefs können sich ihren
Mitgliedern als Gewinner des Pokers präsentieren, Verlierer sind die
Steuer- und Beitragszahler. 48 Milliarden Euro zusätzlich kostet die
große Koalition, wenn sie noch die letzten, strittigen Wünsche
durchwinkt. Das Ganze einzuleiten mit dem Satz, man wolle die
Fundamente der Sozialen Marktwirtschaft stärken, klingt hohl. Nun ist
es an Merkel und Gabriel, den größten Unfug zu tilgen. Eine große
Koalition kann mehr.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 25.11.2013 - 21:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 987547
Anzahl Zeichen: 1465
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Koalition der müden, teuren Kompromisse
= Von Antje Höning"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).