Ukraine lässt Tür für EU offen, heimische Wirtschaft hat aber oberste Priorität

(ots) -
Die Entscheidung der Ukraine, ihre Pläne für ein
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu auf Eis zu legen,
basiere ausschliesslich auf wirtschaftlichen Gründen, so der
ukrainische Ministerpräsident Mykola Asarow.

"Die Entscheidung, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens
mit der EU auf Eis zu legen, war in der gegenwärtigen
wirtschaftlichen Situation in der Ukraine eine schwierige, aber die
einzig richtige Entscheidung", erklärte er am Freitag im Parlament.

"Die Entscheidung beruht ausschliesslich auf wirtschaftlichen
Gründen. Der strategische Kurs der Ukraine ändert sich dadurch nicht.
Das Land muss sich den Prinzipien heimischer und ausländischer
Politik beugen", erklärte er.

Unterdessen erklärte ein Berater der litauischen Präsidentin Dalia
Grybauskait?-- am Freitag, der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch habe in einem Telefongespräch Anfang der Woche den
wirtschaftlichen Druck aus Russland als Hauptgrund dafür genannt,
weshalb Kiew das EU-Abkommen nicht unterzeichnen könne.

In dem Telefongespräch habe er der litauischen Präsidentin
angeblich von Drohungen seitens Russlands erzählt. Das Land wolle
Importe von Waren aus dem Osten der Ukraine einschränken, was nach
Berechnungen Kiews Verluste in Höhe von Milliarden von Euro bedeuten
könnte und ganze Branchen sowie die Arbeitsstellen Hunderttausender
Menschen in Gefahr bringen könnte.

Berater von Präsident Janukowitsch wiesen darauf hin, die Ukraine
kämpfe mit enormem wirtschaftlichem Druck und Bedrohungen des
Handels, welche die Ukraine in den wirtschaftlichen Ruin stürzen
könnten, wenn das Land ohne jegliche Garantien von EU-Hilfen oder
günstigeren Bedingungen des Internationalen Währungsfonds das
Assoziierungsabkommen unterschreibe.

Asarow sprach am Freitag ebenfalls von "extrem harten Bedingungen"

seitens des IWF zur Refinanzierung von Milliarden von Dollar an
Bereitstellungsdarlehen, die 2008 und 2010 als "letzter Strohhalm"
ausgegeben worden seien. Unter diesen Bedingungen hätte der IWF Kiew
zu einer Erhöhung der inländischen Gaspreise für Verbraucher um 40 %
gezwungen, was für die 46 Millionen Bürger der Ukraine, die bereits
mit der angeschlagenen Wirtschaft zu kämpfen haben, eine Bürde
unermesslichen Ausmasses bedeutet hätte.

Am Freitag schaltete sich auch der ehemalige Präsident der
Europäischen Kommission, Romano Prodi, ein, und bekräftigte erneut:
"Die Ukraine muss als Brücke zwischen der Europäischen Union und
Russland angesehen werden, sowohl geopolitisch als auch
wirtschaftlich." Er sei weiterhin vorsichtig optimistisch, so Prodi,
dass die EU und die Ukraine in der Zukunft noch eine Einigung
erzielen könnten, die die einzigartige geografische und
wirtschaftliche Realität des Landes berücksichtige.

Auch Catherine Ashton, Aussenbeauftragte der EU, war am Freitag
darauf bedacht, eine Tür für die Zukunft offen zu halten. "Wir
glauben, dass die Zukunft der Ukraine in einer starken Verbindung mit
der EU liegt", sagte sie in einer Erklärung.

Ukrainische Beamten bemerkten ebenfalls, das wirtschaftliche Wohl
des Landes habe Priorität, der Europakurs des Landes würde jedoch
weiterhin verfolgt. Ein Beamter fügte hinzu, die Ukraine habe die EU
um Hilfe für den harten Prozess der wirtschaftlichen Integration
gebebeten, im Wesentlichen ein Paket, das das Assoziierungsabkommen
für das Land wirtschaftlich gemacht hätte. "Diese Hilfen haben wir
aber nicht erhalten", so der Beamte.



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