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Rheinische Post: Kommentar /
Die Neuwahl-Option bleibt auf dem Tisch
= Von Michael Bröcker
ID: 982239
(ots) - Der Mindestlohn kommt, die doppelte
Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso und
wohl die Zuschussrente für Geringverdiener. Manch einer mag sich in
Woche sieben der schwarz-roten Gespräche fragen, ob da in Berlin die
CDU eigentlich noch mitverhandelt oder doch schon Rot-Rot-Grün den
Koalitionsvertrag aufsetzt? Was will eigentlich CDU-Chefin Angela
Merkel? Sie hat es beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt: Ihr
Maßstab sei, dass es den Deutschen 2017 besser gehen müsse als heute.
Nur: Welche Deutschen meinte sie? Künftige Beitragszahler und
Unternehmer sicher nicht. Die Chefs der Sozialversicherungen warnen
eindringlich vor einer Plünderung ihrer Reserven. Gleichzeitig klagen
Unternehmer aus wettbewerbs- und dienstleistungsintensiven Branchen
mit vielen Geringqualifizierten, dass eine zu hohe gesetzliche
Lohnuntergrenze für sie schlicht und einfach nicht bezahlbar sein
wird. Die Union beschränkt sich auf das Verhindern des Schlimmsten.
Das ist zu wenig. Sie sollte wissen, dass sie nicht um jeden Preis
eine große Koalition machen muss. Neuwahlen sind im Grundgesetz
ausdrücklich erlaubt, wenn eine Koalition nicht zustande kommt.
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Rheinische Post
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Telefon: (0211) 505-2621
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Datum: 17.11.2013 - 19:19 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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