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NRZ: Merkel hält die Fäden in der Hand - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
ID: 977890
(ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung
haben. Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate
Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr
mit halber Kraft regiert. Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es
nicht geschadet zu haben. Wie sich die Machtpolitiker ähneln! Schon
der Sozialdemokrat Gerhard Schröder mahnte, man dürfe einen
Koalitionsvertrag "nicht als Bibel betrachten". Genau so bibeltreu
ist auch seine Nachfolgerin Angela Merkel. Zur Halbzeit der Gespräche
mit der SPD drängt sich der Eindruck auf, dass sie vieles laufen
lässt. Die Kanzlerin ist zu uneitel, um sich von Überschriften wie
"In der Zange der Populisten" aus der Reserve locken zu lassen.
Sollen Horst Seehofer und Sigmar Gabriel doch glauben, dass sie die
Gespräche dominieren. Die Frage nach der Handschrift der CDU ist
ohnehin schwer zu beantworten: Schon Programm und Wahlkampf waren so
scharfkantig ja nicht. Wer Merkel auf den Marktplätzen begleitet hat,
der hat vom "Angie"-Wahlkampf nicht viel in Erinnerung behalten: Nur
ihren Spott über den Veggie-Day der Grünen und ihre Ablehnung höherer
Steuern oder Schulden. Nimmt man den "Angie"-Wahlkampf als Maßstab,
dann sind die Christdemokraten noch im Plan. Bloß: Dem einen oder
anderen CDU-Politiker wird erst jetzt klar, dass die SPD politisch
ehrgeiziger ist. Sie wollte einen Mindestlohn von 8,50 Euro - sie
kriegt ihn. Es wird die Frauenquote und Erleichterungen von der Rente
mit 67 geben, dazu auch Verbesserungen für Doppelstaatler. Eine
Position, die Merkel selbst Probleme bereiten könnte, ist die
CSU-Forderung nach einer PKW-Maut. Das hat die Kanzlerin rigoros
ausgeschlossen, entgegen ihrem Naturell: öffentlich. Hier muss sie
Abbitte leisten oder tricksen. Tippen wir mal auf einen Auftrag, eine
Maut zu prüfen, die EU-kompatibel ist und deutsche Autofahrer nicht
belastet. Dazu kann man Kommissionen einsetzen, Koalitionsrunden
abhalten und Noten mit der EU austauschen. Darüber können vier Jahre
vergehen. Die FDP hat diese Erfahrung in der Steuerpolitik gemacht
und Ministerin Ursula von der Leyen bei der Rente. Entscheidend ist,
dass Merkel die Richtlinienkompetenz hat und der Haushalt nicht in
falsche Hände gerät. Mit dem Hinweis auf den Sparkurs kann man jeden
Beschluss verzögern. Ein Koalitionsvertrag ist zwar verbindlicher als
eine Wunschliste, aber das ist nur in Maßen zutreffend.
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Datum: 10.11.2013 - 18:40 Uhr
Sprache: Deutsch
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