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Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Riexinger: Linkspartei will raschen Verzicht auf Senkung der Rentenbeiträge nicht abnicken
ID: 975160
(ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
ist nicht bereit, im Bundestag die Tür für einen raschen Verzicht auf
die Senkung der Rentenbeiträge zu öffnen. "Der Griff in die
Rentenkasse fällt aus", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Auch eine große
Koalition muss sich an Fristen halten. Der Bundestag ist doch kein
Abnickverein für noch nicht beschlossene Koalitionsverträge. Die
Frage nach einem Fristverzicht stellt sich nicht." Die Linke sei
durchaus willens, vor der Regierungsbildung über Gesetze abzustimmen,
so Riexinger. "Aber dann kommt zuerst die Einführung des
Mindestlohns und dann die Abschaffung des Betreuungsgelds." Berichten
zufolge wollen Union und SPD gemeinsam verhindern, dass der
Beitragssatz zum Jahreswechsel von 18,9 auf 18,3 Prozent sinkt, um
mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. Nur
durch eine rasche Gesetzesänderung - die noch bis Anfang Dezember
möglich ist - ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen. Nach
Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wird derzeit geprüft,
ob auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei in das
Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden sollen, um parlamentarische
Fristverkürzungen erreichen zu können.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 06.11.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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