EU-Abkommen darf laut ehemaligem Präsidentschaftskandidaten der Ukraine nicht von Tymoschenko abhängen

(ots) -
Die proeuropäischen Bestrebungen des Präsidenten Janukowytsch sind
für den nationalen Zusammenhalt von entscheidender Bedeutung,
erklärte der ehemalige ukrainische Präsidentschaftskandidat Anatolij
Hryzenko. Zudem dürfen Erfolg und Misserfolg des
Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union nicht von der
Tymoschenko-Frage abhängen.

Hryzenko, ehemaliger Verteidigungsminister und
Präsidentschaftskandidat im Jahr 2010, ist der neueste politische
Akteur der Opposition, der sich für das EU-Abkommen einsetzt. Mit
Ausnahme der Kommunisten unterstützen derzeit alle politischen
Parteien des Landes die europäische Integration der Ukraine und
bevorzugen dieses Modell gegenüber einer Zollunion mit Russland.

Hryzenko sprach seinem einstigen Rivalen Janukowytsch verhaltenes
Lob dafür aus, dem jüngsten Druck aus Russland gegen die Ukraine
standgehalten zu haben: "Ich wünsche mir, dass er und die
Unternehmer, die gegen eine Zollunion mit Russland sind, ihren
Standpunkt konsequent weiter vertreten."

Er merkte an, dass es unfair sei, die Freilassung der ehemaligen
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko aus dem Gefängnis zu einer
wesentlichen Voraussetzung für die Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens zu machen, und erklärte, die ganze
Angelegenheit werde mittlerweile "in unverhältnismässigem Umfang"
behandelt. Ausserdem sei er weiterhin davon überzeugt, dass sie ihr
Land unterstützen und sich im Vorfeld der Entscheidung im November
positiv über das Abkommen äussern solle.

"Vieles wird von Janukowytsch abhängen, denn er ist an der Macht.
Dennoch sollte Tymoschenko bestimmte Schritte unternehmen", sagte er
und merkte an, dass die Chancen der Ukraine aufgrund der
Tymoschenko-Frage seiner Meinung nach derzeit nur bei 50:50 liegen
würden. Die ehemalige Ministerpräsidentin wurde wegen Amtsmissbrauchs

verurteilt, weil sie bei der Unterzeichnung eines umstrittenen
Gasvertrages mit Russland über 10 Mrd. USD im Jahr 2009 die
Zustimmung des Kabinetts nicht eingeholt hatte.

Hryzenko, der ehemalige Kandidat der Partei "Unsere Ukraine",
warnte auch vor den Konsequenzen, sollte die Ukraine von dem
EU-Abkommen ausgeschlossen werden. Er erklärte, dass Europa dann noch
weniger Einfluss auf wichtige Entscheidungen in Kiew hätte, auch
bezüglich der Frage selektiver Justiz. Die Justizreform war ein
wichtiger Gradmesser, den die Ukraine zunächst umsetzen musste, um
überhaupt für das Assoziationsabkommen infrage zu kommen.

Sollte es im November zu einer Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens kommen, könnte es bereits im Mai im
Europäischen Parlament ratifiziert werden. Die im Abkommen
vorgesehene weitreichende und umfassende Freihandelszone würde
voraussichtlich mit sofortiger Wirkung umgesetzt.



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Datum: 29.09.2013 - 16:48 Uhr
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