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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundestagswahlkampf
ID: 940278
(ots) - Es ist zum Verzweifeln fĂŒr die Opposition: Da
legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte
Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts! »Wie gewonnen, so
zerronnen«, heiĂt es fĂŒr Rot-GrĂŒn nach den jĂŒngsten Umfragen. Und
langsam, aber sicher lĂ€uft Peer SteinbrĂŒck, Katrin Göring-Eckardt und
JĂŒrgen Trittin die Zeit davon. Ja, SteinbrĂŒck war im TV-Duell und
auch in der Generaldebatte des Bundestages auf Augenhöhe -
mindestens. Und ja, es ist nicht nur sachlich falsch, sondern
beschÀmend, wenn die Kanzlerin behauptet, die Sozialdemokraten seien
in der Europa-Politik »unzuverlĂ€ssig«. Doch was nĂŒtzt es, wenn all
das beim Publikum nicht verfÀngt und die SPD kaum vorankommt. Nimmt
man den Sinkflug der GrĂŒnen in den Umfragen dazu, ist das
Nullsummenspiel perfekt. Rot-GrĂŒn ist zusammen weiter klar schwĂ€cher
als die CDU/CSU allein. Und zum Erreichen einer Mehrheit fehlen der
Opposition derzeit mindestens sieben Prozentpunkte. »Keine Panik«,
hört man schon die Spitzenleute abwiegeln. Umfragen seien keine
Wahlergebnisse. Das stimmt, und nur zu gerne wird bei der Betrachtung
der Prozentwerte die von den Meinungsforschern ausgewiesene
Schwankungsbreite von einem bis drei Punkten unterschlagen. Die Sache
bleibt also weiter sehr, sehr knapp. Doch klingt vieles aus dem
rot-grĂŒnen Lager verdĂ€chtig nach Durchhalteparolen. Vor allem bei den
GrĂŒnen ist der Frust groĂ. Von ihrem Traum, der SPD bald auf
Augenhöhe begegnen zu können, ist kaum etwas geblieben. Im Gegenteil:
Nun scheint es nicht mehr ausgeschlossen, dass die Partei am 22.
September hinter ihr Ergebnis von 2009 zurĂŒckfĂ€llt. Wenn's ganz
schlimm kommt, könnten die GrĂŒnen gar den sicher geglaubten dritten
Platz im Parteienranking an die Linke verlieren. GrĂŒn ist aktuell
nur noch die Hoffnung, und parteiintern laufen die Debatten bereits.
Nun wird fĂŒr jeden sichtbar, dass es ein zentraler strategischer
Fehler war, das Thema Steuern in den Mittelpunkt des eigenen
Wahlkampfes zu rĂŒcken. Die GrĂŒnen haben sich ĂŒberschĂ€tzt. Dabei sind
Trittin und Co. sogar von den eigenen Leuten gewarnt worden. Die
Parteibasis hatte das Thema Steuern in der Abstimmung ĂŒber die
Bedeutung im Wahlprogramm weit nach hinten verbannt. Doch dieses
Votum wurde lange ignoriert. Auch die Kritik prominenter Landes- und
Kommunalpolitiker wie Winfried Kretschmann und Boris Palmer
verhallte. Jetzt aber ist es zu spÀt: Die hastig eingeleite Kurswende
wirkt aufgesetzt. Das böse Etikett »Steuererhöher« werden die GrĂŒnen
in den nĂ€chsten 14 Tagen nicht mehr los. Lange haben die GrĂŒnen mit
einer Mischung aus Hochmut und VerÀrgerung auf die Performance der
SPD und ihres Kanzlerkandidaten geschaut. Nun zeigt sich, dass sie
nicht nur Leidtragende, sondern selbst Verursacher der Probleme im
Lager der Opposition sind. Kein Wunder also, dass Angela Merkel auch
nach einer ziemlich schlechten Woche noch ganz zufrieden mit sich
sein kann.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 06.09.2013 - 20:20 Uhr
Sprache: Deutsch
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Stadt:
Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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