Lausitzer Rundschau: Kein Frischling mehr

Zur Regierungserklärung des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten

(ots) - Dietmar Woidke ist ein alter Hase. Seit 1994 sitzt
er im Brandenburger Landtag, als Agrar- und Innenminister gehörte er
verschiedenen Brandenburger Landesregierungen an. Von seiner ersten
Regierungserklärung durfte man deswegen durchaus etwas erwarten: eine
erste Duftmarke, erste Signale, was der Neue anders machen will. Den
Frischlingsrabatt eines noch nicht in seinem Ressort angekommenen
Polit-Newcomers musste Woidke am Donnerstag wirklich nicht in
Anspruch nehmen. Dumm nur, dass er es trotzdem tat. Seine
Regierungserklärung bestand zu großen Teilen aus Versatzstücken, die
er so oder so ähnlich schon beim SPD-Parteitag am Montag oder in den
Interviews vor seiner Wahl zum Besten gab. Neue Ideen, neue Konzepte?
Immerhin: Zehn Millionen Euro mehr soll es gegen den
Unterrichtsausfall an Schulen geben, sicher eine gute Idee - aber
ansonsten? Fehlanzeige. Das größte Problemthema des Landes, den
Großflughafen BER, erwähnt Woidke kaum, stattdessen kündigt der neue
Ministerpräsident an, dass sich die Landesregierung "auch im
Bundesrat weiterhin aktiv für unsere Belange" einsetzen will. Na
prima. Und dafür braucht der neue Landesvater dann noch eine
Viertelstunde mehr als eigentlich geplant. Keine Frage: Das rot-rote
Kabinett hat in den vergangenen Monaten und Jahren eine gute Arbeit
abgeliefert. Die Politik der Landesregierung wirkt, sieht man einmal
von den beständig überforderten Ministerinnen Martina Münch und Anita
Tack ab, solide, durchdacht und bodenständig. Viele Punkte des
Koalitionsvertrags sind umgesetzt. Aber bis zur nächsten Landtagswahl
ist es noch ein gutes Jahr. Was soll in dieser Zeit passieren?
Antworten auf diese Frage blieb Woidke am Donnerstag weitestgehend
schuldig. Das aber wäre die Aufgabe einer Regierungserklärung
gewesen. Will Dietmar Woidke als Ministerpräsident ebenso eine Ära

begründen wie vor ihm Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, dann war
das etwas dürftig. Wie im Übrigen auch die Antwort der größten
Oppositionsfraktion, der CDU. Es wäre verhängnisvoll für Brandenburg,
wäre das kommende Jahr dadurch gekennzeichnet, dass sich Linkspartei
und CDU im Werben um die Gunst der SPD gegenseitig überbieten. Denn
dann würde bis zum Herbst 2014 tatsächlich nicht mehr viel passieren.
Es sei denn, Dietmar Woidke legt nun wirklich richtig los.



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Datum: 29.08.2013 - 20:54 Uhr
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