Rheinische Post: Syrien eignet sich nicht für den Wahlkampf
= Von Gregor Mayntz
(ots) - Mag auch die Angriffslust des Herausforderers
den Wahl-Kampf in Deutschland prägen - diese im Kern kriegerisch
anmutende Sprache soll sich nicht auf militärische Aktionen
Deutschlands auswirken. Vielmehr wird der gesamte Komplex von Krieg
und Frieden im Nahen Osten auf wohltuende Weise aus der heißen
Wahlkampf-Phase herausgehalten. Der vielbeschworene Grundkonsens der
maßgebenden demokratischen Parteien in Deutschland trägt. Vorerst.
Das fällt um so leichter, als die verheerend verworrene Situation in
und um Syrien durch einen Militärschlag nicht besser wird. Deshalb
tun Angela Merkel via Direktleitung und Peer Steinbrück via
Putin-Freund Gerhard Schröder gut daran, den Druck auf eine
politische Lösung unter Einbindung Russlands zu erhöhen. Auch ohne
direkte Beteiligung Deutschlands bleiben beträchtliche Risiken. Der
Iran droht mit einer Auslöschung Israels, wenn die USA Syrien
angreifen. Auch das Eintreten für die Existenz Israels gehört zum
Grundkonsens der demokratischen Parteien. Hier kann es zum Schwur
kommen. Besonnenheit und Weitsicht sind auf diesem Feld gefragt,
nicht Wahlkampf. Und das ist gut so.
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Datum: 29.08.2013 - 20:40 Uhr
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