Thüringische Landeszeitung: Druck, nicht Einsicht
(ots) - Ende gut, alles gut? Vielleicht. Es war nicht
Einsicht, sondern der rasant wachsende öffentliche und juristische
Druck, der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht zur Umkehr
gezwungen hat. Dass sie nun ihren schillernden Ex-Regierungssprecher
Peter Zimmermann gedrängt hat, von sich aus um Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis zu bitten, wäre nur als kluge Führungsstärke zu
deuten, wenn sie es viel früher getan hätte. Aber "hätte" und "wenn"
sind keine politischen Heilungsmethoden, sondern in Lieberknechts
Fall verpasste Chancen.
Dass Peter Zimmermann nun nach einem kurzen Ausflug in den
Staatsdienst doch noch auf seine Luxusversorgung verzichten muss, ist
im Ergebnis richtig. Aber Lieberknecht zieht den Rettungsfallschirm,
weil nach dem vergeblichen Versuch, die Sache kaltschnäuzig und
machtvergessen auszusitzen, ihre eigene Zukunft auf dem Spiel stand.
Die unzweideutige Wahrheit ist: Es waren Enthüllungen der Presse
sowie Druck der politischen Konkurrenz innerhalb und außerhalb der
Regierungskoalition, die der zunehmend angeschlagenen
Regierungschefin keine andere Wahl ließen.
Wie hart Lieberknechts Notlandung ausfallen wird, ist noch nicht
ausgemacht. Zimmermanns erzwungenes Entlassungsgesuch bringt ihr eine
gewisse Entlastung an der moralischen Front. Dass sie sich nun
kleinlaut bei der Bevölkerung halb entschuldigt, zeigt, welche
Schleifspuren der Versorgungsskandal am tadellosen Image der
erfolgsverwöhnten Politikerin hinterlassen hat. Sie hat an
Glaubwürdigkeit eingebüßt, aber aufgrund ihrer großen Beliebtheit hat
sie bis zur Landtagswahl genügend Zeit, bei den Thüringern politische
Abbitte zu leisten und zu alter Trittfestigkeit zurückzufinden.
Was von Lieberknecht jetzt spät, aber immerhin beamtenrechtlich
glattgebügelt wird, bedeutet jedoch noch keine strafrechtliche
Entwarnung. Denn die Rücknahme von Zimmermanns Versetzung in den
einstweiligen Ruhestand beseitigt ja nicht den umstrittenen Vorgang.
Hier aber kann Lieberknecht nicht selbst handeln. Sie ist ganz auf
die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und möglicherweise eines
Richters angewiesen.
Sicher ist nur: In der Thüringer Politik wird in Zukunft nicht
mehr so leichtfertig wie bisher in den frühen Ruhestand mit
Wohlstandsgarantie versetzt. Wenn die anrüchige Affäre ein Gutes hat,
dann das.
Von Bernd Hilder
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Datum: 30.07.2013 - 21:06 Uhr
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