Rheinische Post: Soli-Debatte: NRW fordert von Merkel Taten / Walter-Borjans: Soli-Mittel sofort in mehr Investitionen stecken

(ots) - In der Debatte über die künftige Verwendung der
Milliardeneinnahmen aus dem Solidaritätszuschlag fordert
Nordrhein-Westfalen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, ihren
Worten Taten folgen zu lassen. "Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit
der Umwidmung des Soli, dann macht sie nicht wie bei anderen Themen
Versprechen zum Sankt Nimmerleinstag, sondern handelt ausnahmsweise
einmal sofort", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Merkel hatte erklärt, sie sehe angesichts des hohen
Investitionsbedarfs überall in Deutschland nicht, dass der
Soli-Zuschlag nach 2019 abgeschafft werden könnte. "Vor der Wahl
entdeckt Frau Merkel, dass dringender Handlungsbedarf bei der
Sanierung der Infrastruktur in allen Teilen Deutschlands besteht. Nur
zu, sie kann sofort loslegen", sagte Walter-Borjans. Für die Zeit ab
2020 plädierte er dafür, die Soli-Mittel in die Entschuldung der
Bundesländer zu stecken. "Der Einsatz des Soli für die Tilgung der
Länderlasten aus der Wahrnehmung gemeinsamer Aufbauverantwortung wäre
zielführender. Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum
für dringende Aufgaben eröffnen", sagte Walter-Borjans.



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Datum: 24.07.2013 - 00:00 Uhr
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