Rheinische Post: FDP fordert "Task Force Spähangriffe"
(ots) - Als Konsequenz aus den bisherigen
Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die
Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force
Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden",
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die verschiedenen beteiligten
Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam
die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Insbesondere gehe es nun darum, mit dem europäisch-amerikanischen
Datenschutzabkommen voranzukommen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.07.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 910711
Anzahl Zeichen: 791
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...