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Westfalen-Blatt: Spähprogramme: Europapolitiker Elmar Brok (CDU) kritisiert Großbritannien und USA
"Großbritannien verstößt gegen EU-Recht. Überprüfung durch Die EU-Kommission hat begonnen."
ID: 908096
(ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt
Großbritannien nach Worten des Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU)
gegen EU-Recht. »Die EU-Kommission hat bereits mit einer
entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT
(Freitagsausgabe). Großbritannien steht im Verdacht, den gesamten
Internet- und Telefonverkehr, der über das Land abgewickelt wird, zu
überwachen. Dabei werden angeblich nicht nur Verbindungsdaten für 30
Tage gespeichert, sondern auch Inhalte. Brok, der Vorsitzender des
Auswärtigen Ausschusses ist, geht auch mit den USA hart ins Gericht,
die das Abhörprogramm »Prism« betreiben: »Mit dem Kampf gegen den
Terror lässt sich das nicht mehr begründen«, sagte er. Es gehe den
USA wohl eher um Wirtschaftsspionage. "Die USA sind wohl der Ansicht,
dass Gemeindienstarbeit im Ausland keine Begrenzung durch Verträge
oder das Recht findet." Dies sei der Kern des Skandals. Die
Sicherheitsdienste hätten jedes Maß verloren. Zu der Behauptung
Edward Snowdens, die USA hörten auch EU-Büros ab, sagte Brok dem
WESTFALEN-BLATT, die Amtsleitungen der EU würden gegenwärtig "überall
überprüft". Er benutze sein Handy nur noch mit Vorsicht: "Wenn es
etwas Entscheidendes gibt, nutze ich andere Kommunikationswege."
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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Datum: 11.07.2013 - 19:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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