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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Karlsruhe prüft EZB-Geldpolitik
Die Schmerzen der Bundesbank
HANNES KOCH, BERLIN
ID: 888808
(ots) - Europa ist größer geworden, die Bundesbank
kleiner. Die deutsche Notenbank, die früher die D-Mark herausgab, ist
heute nur noch ein Teil des europäischen Währungssystems. Daran
leidet die altehrwürdige Institution. Einen ähnlichen Schmerz
empfinden auch manche Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Angst
vor Machtverlust bildet die Triebfeder des Verfahrens, das am
Verfassungsgericht in Karlsruhe stattfindet. Dabei bestreiten die
Kläger, etwa CSU-Politiker Peter Gauweiler und
Ex-SPD-Justizministerin Helga Däubler-Gmelin, der Europäischen
Zentralbank (EZB) das Recht, zu sagen, was die Notenbanken der 17
Euro-Staaten tun sollen. Doch der Auftrag der EZB besteht darin, die
gemeinsame Währung Euro zu sichern und die Preisstabilität des Geldes
aufrechtzuerhalten. Im Rahmen dieses Mandats hat EZB-Präsident Draghi
angekündigt, im Notfall Staatsanleihen verschuldeter Staaten zu
kaufen, um den Zusammenbruch des Euroraums zu verhindern. Die
Botschaft an die Investoren: Ihr braucht nicht gegen den Euro zu
spekulieren, wir sitzen am längeren Hebel. Schon dies bewirkte, dass
die Zinsen für Staatsanleihen sanken und die Krise zurückgedrängt
wurde. Draghis Pro-Euro-Politik hatte Erfolg. Der Bundesbank aber
gefällt das nicht. Sie wähnt, die EZB helfe verschuldeten Regierungen
bei Geldverschwendung und Inflationspolitik. Das
Bundesverfassungsgericht prüft, ob die EZB ihr Mandat überschritten
hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter diese Frage trotz aller
Skepsis schließlich verneinen. Sonst riskierten sie eine dreifache
Katastrophe: Die Staatsschuldenkrise könnte mit neuer Heftigkeit
zurückkehren, der Euroraum auseinanderbrechen und Deutschland
schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dieses Risiko einzugehen
ist die verletzte Eitelkeit alter Institutionen nicht wert.
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Datum: 11.06.2013 - 20:50 Uhr
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Bielefeld
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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