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WAZ: Düsseldorfer Wort zu Datteln steht aus. Kommentar von Tobias Blasius
ID: 874648
(ots) - Es hat die rot-grüne Landesregierung bislang wenig
Mühe gekostet, Meinungsverschiedenheiten zum neuen Dattelner
Eon-Kohlekraftwerk auszuhalten. Dass Gerichte die Fertigstellung der
Milliardeninvestition 2009 wegen atemberaubender Planungsfehler
stoppten, fiel in die Verantwortung der Vorgängerregierung. Und ein
politisches Bekenntnis zum modernsten Steinkohlekraftwerk ließ sich
so lange als hohles Gerede abtun, wie der Stadtrat in Datteln und die
Regionalversammlung Ruhr noch mit dem "Schwarzbau" am
Dortmund-Ems-Kanal rangen. Wenn nun aber Düsseldorf wieder am Zug ist
beim komplizierten zweiten Planungsanlauf, würde man schon gerne
wissen, ob Rot-Grün "Datteln IV" als Teil der Energiewende betrachtet
oder als Industrieruine. Sorgfältige Abwägung aller Interessen und
Paragrafen ist das eine, verwaltungsrechtliches Totprüfen das andere.
Der Verweis auf mögliche neue Anwohnerklagen kann einen politischen
Fingerzeig nicht ersetzen. Auch bei anderen Großvorhaben sprechen
Regierende nicht erst dann, wenn zuvor die letzte Rechtsinstanz
angerufen wurde.
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Datum: 20.05.2013 - 19:31 Uhr
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