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neues deutschland: Berlin-Paris: Schaukampf
ID: 867768
(ots) - Frankreich soll zwei Jahre länger Zeit bekommen,
sein Haushaltsdefizit auf die heilige Drei-Prozent-Marke abzusenken.
FDP-Politiker treibt das auf die Barrikaden - sie würden unserem
Nachbarn am liebsten mit Hilfe der Euro-Stabilitätsknute
Sozial»reformen« nach Vorbild der Agenda 2010 verordnen. Wolfgang
Schäuble dagegen gönnt der Regierung in Paris das kleine
Zuckerstückchen. Schließlich geht es ihm darum, das
deutsch-französische Gespann fahrtüchtig zu halten. Angesichts der
sich vertiefenden Rezession in den meisten Euroländern wächst der
Druck, von den Kürzungsvorgaben abzurücken. Da ist es besser, die
Zügel vorübergehend lockerer zu halten, um den wichtigsten
Verbündeten nicht zu reizen. Die innenpolitisch unter Druck stehende
französische Regierung wiederum braucht dringend auch kleine Erfolge.
Aus den Reihen der Sozialisten gibt es scharfe Kritik an der
»egoistischen Unnachgiebigkeit von Bundeskanzlerin Merkel« beim
Krisenmanagement. Finanzminister Pierre Moscovici will deshalb den
kleinen Aufschub beim Defizitabbau als wachstumsfördernde Maßnahme
und als »Kursänderung« in der EU verkaufen. Diesen herbeizuführen,
war die Linksregierung ja angetreten - ohne wirklich etwas bewegt zu
haben. Die angekündigten EU-Wachstumsprogramme sind kaum mehr als
Papiertiger. Natürlich gibt es zwischen den Regierungen in Paris und
Berlin große Meinungsverschiedenheiten in Sachen Wirtschaftspolitik.
Bislang ist daraus aber nicht mehr als ein außenpolitischer
Schaukampf entstanden.
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neues deutschland
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Datum: 07.05.2013 - 18:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
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