Lausitzer Rundschau: Lotto im Gericht

Zur neuen Vergabepraxis von Presseplätzen beim NSU-Prozess

(ots) - Das Oberlandesgericht in München hat ein großes
Problem: Die Richter können anstellen, was sie wollen, im Moment
stehen sie immer als Verlierer da. Das ist die Folge des misslungenen
Starts, der fehlenden Sensibilität und Souveränität bei der
Vorbereitung des NSU-Prozesses. Zur Erinnerung: Nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätten die Münchner
lediglich drei neue Plätze für türkische Medien zur Verfügung stellen
müssen. Stattdessen wurde gleich das gesamte Akkreditierungsverfahren
für nichtig erklärt. Das war unnötig. Nun werden also unter
notarieller Aufsicht die Presseplätze verlost - eine Prozedur, die
eher an Lottospielen erinnert als an ein überzeugendes Vorgehen bei
einem so wichtigen Prozess. Eine befriedende Wirkung wird das neue
Auswahlverfahren nicht haben. Zumal die Einteilung in Kontingente
neue Fragen aufwirft. Warum beispielsweise sollen gleich vier
Wochenzeitungen, aber nur acht Tageszeitungen einen Platz erhalten?
Warum werden Online-Medien genauso wie freie Journalisten außen vor
bleiben? Außerdem sind diejenigen jetzt zu Recht erzürnt, die bereits
einen festen Sitzplatz zugeteilt bekommen hatten. Die Richter sollten
ein Einsehen haben und den Empfehlungen von vielen Juristen und
Politikern folgen: Wenn es schon keinen größeren Saal in München
gibt, dann wäre eine Videoübertragung in einen anderen Raum die beste
Lösung, um den Informationsauftrag der Medien zu gewährleisten.
Rechtlich ist das ein schwieriger, aber gangbarer Weg.



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Datum: 19.04.2013 - 22:15 Uhr
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