Berliner Zeitung: Zur Zypern-Abstimmung:
(ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des
Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente
dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der
Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer
errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert. Man könnte
auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie
hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden
Parlamentsvoten zu Akten einer Scheindemokratie. Das aber ist
der Boden, auf dem zwielichtige Parteien wie die "Alternative für
Deutschland" gedeihen. Und die Demokratie verdorrt.
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Datum: 18.04.2013 - 16:25 Uhr
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