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Rheinische Post: Bundesfinanzministerium erwartet ab 2016Überschüsse für den Staat / Stabilitätsprogramm: Alle staatlichen Ebenen ab 2014 ohne Defizit
ID: 854477
(ots) - Der deutsche Staat wird nach der neuen Prognose
des Bundesfinanzministeriums für die EU-Kommission ab 2016
Überschüsse erzielen. "Im nächsten Jahr dürfte der gesamtstaatliche
Finanzierungssaldo wieder ausgeglichen sein und ab 2016 sogar einen
Ãœberschuss von rund einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) aufweisen", heißt es im Stabilitätsprogramm 2013 der
Bundesregierung, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Es soll an diesem Mittwoch vom
Bundeskabinett gebilligt und der EU-Kommission übermittelt werden.
Vor einem Jahr hatte die Regierung für 2016 noch keinen Überschuss
erwartet. Alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und die
Sozialversicherung - werden laut dem aktualisierten
Stabilitätsprogramm bereits ab 2014 keine Defizite mehr ausweisen.
Obwohl das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr mit nur 0,4 Prozent
deutlich um 1,2 Prozentpunkte hinter den Erwartungen vor einem Jahr
zurückbleibt, schneide Deutschland dank seines hohen
Beschäftigungsstandes und robuster Steuereinnahmen auch beim Abbau
des Schuldenstandes besser ab als im letzten Jahr: Der Schuldenstand
sinke 2014 auf 77,5 Prozent des BIP, so die Prognose. Vor einem Jahr
hatte die Quote noch bei 78 Prozent gelegen. 2015 gehe sie auf 76,
2016 auf 73 Prozent zurück. Erlaubt ist nach den Regeln des
EU-Stabilitätspakts dauerhaft eine Quote von lediglich 60 Prozent.
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Datum: 17.04.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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